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von Magister Tinius
Mo 3. Nov 2014, 00:11
Forum: AGB/Gewährleistung/Rückgabe
Thema: Mahnverfahren, hat Käufer Buch erhalten?
Antworten: 15
Zugriffe: 18106

Re: Mahnverfahren, hat Käufer Buch erhalten?

Du hast den (Familien-) Namen des Kunden deines Käufers? Dann würde ich ein Mahnverfahren riskieren. Im Falle des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid würde ich dann in der Anspruchsbegründung zum Beweis des Zugangs des Buches den Kunden als Zeugen benennen. Auch wenn nur der Nachname bekannt ist. De...
von Magister Tinius
Di 1. Jul 2008, 23:51
Forum: AGB/Gewährleistung/Rückgabe
Thema: Abmahnung wegen jugendindiziertem Buch
Antworten: 2806
Zugriffe: 747445

4. Diese Kostenentscheidung ist nach dem Sachstand zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung durchaus vertretbar. Das Gericht sagt schlicht, hier sei noch Aufklärungsbedarf gewesen. Dies hindert aber natürlich nicht daran, die eigene Kostenbelastung gegen Renner im Wege des Schadensersatzes geltend zu...
von Magister Tinius
Di 15. Apr 2008, 22:42
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Thema: Abmahnung wegen jugendindiziertem Buch
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Welchen Rat gab Karl Valentin so schön: "Noch nicht mal ignorieren!"
von Magister Tinius
Mi 5. Mär 2008, 19:57
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Thema: Abmahnung wegen jugendindiziertem Buch
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Verstehe ich das richtig - dein auf Wettbewerbsrecht spezialisierter Rechtsanwalt rät dir dazu, die von der Brigade Ehrhardt vorformulierte Unterlassungserklärung abzugeben??? Mit 5.100 EUR Vertragsstrafe, wenn du je irgendein indiziertes Buch anbietest??? Nachdem die Brigade Ehrhardt - wie hier hin...
von Magister Tinius
Fr 29. Feb 2008, 19:08
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Thema: fliegender Gerichtsstand
Antworten: 13
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Die ZPO ist die Zivilprozeßordnung, die grundsätzlich als Verfahrensordnung für alle zivilrechtlichen Verfahren gilt, also auch für Streitigkeiten zwischen Privatrechtssubjekten, die ihre Grundlage im UWG haben. Das UWG ist ein spezieller Teilbereich des Zivilrechts. Die Anwendung der ZPO ist also o...
von Magister Tinius
Di 19. Feb 2008, 18:48
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Thema: Abmahnung wegen jugendindiziertem Buch
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Sauber!
von Magister Tinius
So 17. Feb 2008, 01:17
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Thema: Abmahnung wegen jugendindiziertem Buch
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Was macht denn die negative Feststellungsklage eigentlich?
von Magister Tinius
Di 8. Jan 2008, 21:44
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Thema: Abmahnung wegen jugendindiziertem Buch
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terracotta hat geschrieben:
Karla hat geschrieben:
[...] Soweit durch erneute Verstöße der Kern der Verletzungshandlung identisch ist, wäre die Vertragsstrafe verwirkt.
Stand da statt verwirkt vielleicht erwirkt? Sonst ergibt der Satz für mich keinen Sinn.
"Verwirkt" ist schon richtig - ist halt Juristensprech.
von Magister Tinius
Fr 28. Dez 2007, 14:54
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Thema: Abmahnungen - weiteres Vorgehen
Antworten: 87
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der Abmahner muß (noch) nicht verraten ob er Mitbewerber ist? Etwas seltsam oder? Und doch ist es so. Das ist auch der Grund dafür, warum diese ganze Geschichte hier ein bißchen was von einer Pokerrunde hat. Keiner weiß, ob und welches As der Gegner vielleicht noch im Ärmel hat. Darum können auch d...
von Magister Tinius
Fr 28. Dez 2007, 13:44
Forum: AGB/Gewährleistung/Rückgabe
Thema: Abmahnung wegen jugendindiziertem Buch
Antworten: 2806
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...ich verstehe nicht, warum Du Dir den Kopf der Gegenseite zerbrechen möchtest. Vielleicht weil man nur so vorher rauskriegt, welchen Schritt die Gegenseite als nächstes machen wird und sich darauf einstellen kann. So ähnlich wie beim Schachspielen und nicht wie Fußball, wo man einfach mal feste v...
von Magister Tinius
Fr 28. Dez 2007, 13:33
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Thema: Abmahnungen - weiteres Vorgehen
Antworten: 87
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ich gehe nun, da keine Aktivlegitimation erbracht wurde, davon aus, daß die Abmahnung rechtsmißbräuchlich war. Wenn dem so ist, bitte als Antwort nur ein ya oder nein! Leider nein. Vielmehr weiß man´s noch nicht. Hängt davon ab, ob der Abmahner wirklich Mitbewerber ist (was er derzeit noch nicht ve...
von Magister Tinius
Fr 28. Dez 2007, 13:21
Forum: AGB/Gewährleistung/Rückgabe
Thema: Abmahnungen - weiteres Vorgehen
Antworten: 87
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Magister Tinius hat geschrieben: (genaue Fundstelle könnte ich ggf. morgen nachreichen)
Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Retzer, UWG, 2004, § 12 Rn 610

Baumbach-Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrechr, 23. A. 2004, § 12 Rn 3.41 ("Schutzschrift kein Sachantrag")
von Magister Tinius
Fr 28. Dez 2007, 00:06
Forum: AGB/Gewährleistung/Rückgabe
Thema: Abmahnungen - weiteres Vorgehen
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Wenn es aber dazu führt, daß falsche Informationen nicht als Fragen oder als Laienmeinung erkennbar sind, halte ich dies deshalb für gefährlich, weil die weitaus meisten hier im Forum natürlich nicht erkennen können, daß es sich um falsche Informationen handelt.Zwischen Meinung und Wissen sollte im...
von Magister Tinius
Do 27. Dez 2007, 17:13
Forum: AGB/Gewährleistung/Rückgabe
Thema: Abmahnung wegen jugendindiziertem Buch
Antworten: 2806
Zugriffe: 747445

Re: HO! HO! HOOO!

ZITAT: "Und der Brüller ist ja wohl , so enge Fristen zu setzen und dann nicht vorbereitet zu sein." [/b] :wink: Ich will hier nicht wieder die Spaßbremse spielen, aber eine Frist von 15 Tagen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung im Wettbewerbsrecht ist ungewöhnlich lang...
von Magister Tinius
Do 27. Dez 2007, 10:32
Forum: AGB/Gewährleistung/Rückgabe
Thema: Abmahnungen - weiteres Vorgehen
Antworten: 87
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Im vorliegenden Fall wird behauptet, es läge ein Wettbewerbsverhältnis vor, was aber offensichtlich nicht der Fall ist. Auch in dem Fall fehlt aber dann die sog. Klagebefugnis. In § 8 Abs. 4 heißt es dazu, daß der Unterlassungsanspruch (der o.g. Berechtigten), nicht besteht "wenn sie unter Ber...