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...der für morgen anberaumte Termin beim LG Trier ist wegen Verhinderung des Vorsitzenden auf den 15. Mai 2008 um 11:00 Uhr verschoben worden.

Andere für morgen angesetze Termine wurden ebenfalls verschoben.

...wegen Verhinderung des Vorsitzenden sind auch weitere Termine, die für morgen anberaumt waren, verschoben worden.

die Rechtsanwältin hat in neuem Schreiben geschrieben:"Es wird hervorgehoben,dass meine Mandantschaft auf die Erstatung von Anwaltskosten verziechtet,wenn Sie die Unterlassungserklärung abgeben." Was ist davon zu halten????? ...wie schon von antje und Mr.Manoon gesagt wurde: Nicht, aber a...

...wenn die Abmahnungen rechtsmißbräuchlich waren, entfalten sie erstens keinerlei Rechtsfolgen. Das heißt, daß abgegebene Unterlassungserklärungen herauszugeben sind und auch das natürlich keine Vertragsstrafen geltend gemacht werden könnten. Zweitens können Kosten von Abwehrmaßnahmen im Wege des S...

Angenommen es hätte niemand auf die Post der Dame reagiert (ganz gleich wie) was wäre dann? Immer noch große Unsicherheit, die Falle die sie gestellt hat wäre zugeschnappt und die Dame ein gutes Stück reicher. Es wurde aber reagiert und so sind wir heut wesentlich schlauer, haben eine Chance dagege...

Auf Post von Ehrhardt sollte auf keinen Fall reagiert werden. ! Diese Aussage ist wie sich gezeigt hat sowas von falsch. ...wo hat sich gezeigt, daß diese Aussage falsch ist? In der Sache ist jede Reaktion auf ein Ehrhardt Schreiben überflüssig wie das Für denjenigen, der die Abmahnung von Ehrhardt...

1. Bei Abmahnungen muß lediglich glaubhaft gemacht werden, daß sie versandt worden sind. Die diesbezüglichen Überlegungen sind jedoch in den vorliegenden Fällen nicht relevant. 2. Auf Post von Ehrhardt sollte auf keinen Fall reagiert werden.! * 3. Bei einer Abmahnung ist es egal, ob der Empfänger ei...

Es wird eine Strafe in Höhe von bis zu 250.000 Euro angedroht bzw. eine Haftstrafe von 6 Monaten. ...Leute, laßt euch doch nicht verrückt machen von diesen Dilettanten! Die o.g. Floskel steht in jeder wettbwerbsrechtlichen einstweiligen Verfügung oder wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage drin,...

...die alte Musterbelehrung aus der BGB InfoV ist schon sehr lange als unzulässig für Internetauftritte bekannt. Die neue Musterbelehrung in der BGB InfoV ist nichts anderes, als eine Belehrung, in der die seit zwei Jahren bekannten Fehler ausgebügelt wurden. Für die Händler, die die Musterbelehrun...

...die Angaben reichen nach wie vor nicht für eine einigermaßen zuverlässige Beurteilung.

@ nanoq ...der Satz von blokk Ich empfehle jedem privaten Vielverkäufer hohem Bestand an Artikeln -oder Daueranbieter- sich diese Regelung zu eigen zu machen. zeigt doch, daß sich der (schlechte) Rat an diejenigen richtet, die nicht so recht wissen, ob sie privat oder gewerblich unterwegs sind. Dies...

Blokk, du hast folgendes geschrieben: "Anbieter mit umfangreichem Bestand bieten zwar privat an, unterliegen aber den Richtlinien des Verbraucherschutzes. Impressum Widerrufsbelehrung -und damit auch volle Kostenerstattung des Kaufs bei Rücksendung- und -last not least- Angabe der Versandkoste...

Schön! Und die anderen?

...eine weitere Klage ist anhängig; die läuft ein paar Tage hinterher. Es kann aber durchaus dazu kommen, daß die ebenfalls auf den 24. April terminiert wird.

11:30 Uhr - Saal 130

Negative Feststellungsklage gegen Gutenberg Fachbuchhandlung Renner

In der ersten Klage ist vom LG Trier Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 24. April 2008 anberaumt worden.

Angeordnet ist das persönliche Erscheinen der Beklagten (Renner).