Negative Feststellungsklage gegen Gutenberg Fachbuchhandlung Renner
In der ersten Klage ist vom LG Trier Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 24. April 2008 anberaumt worden.
Angeordnet ist das persönliche Erscheinen der Beklagten (Renner).
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- Di 18. Mär 2008, 20:15
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- So 16. Mär 2008, 18:44
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...bei der ganzen Geschichte darf man eines nicht außer acht lassen, nämlich, wie hätte es z.B. das OLG Frankfurt gesehen. In solchen Grenzbereichen kann es funktionieren, es kann aber auch in die Hose gehen. Insofern freut es mich natürlich ebenso, daß Schacht eins zwischen die Hörner bekommen hat....
- Do 13. Mär 2008, 21:59
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- Do 13. Mär 2008, 21:56
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...ich kann nur dringend empfehlen, keine Unterlassungserklärung, weder eine die von Ehrhardt vorgelegte, noch eine modifizierte, abzugeben. Mir liegen weitere Unterlagen, eine eidesstattliche Versicherung und sehr aufschlußreiche Informationen vor, die nicht nur die fehlende Aktivlegitimation der ...
- Mi 12. Mär 2008, 21:58
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- Di 4. Mär 2008, 10:51
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...wieder mal alles wild durcheinander: 1. Der fliegende Gerichtsstand ist in Wettbewerbssachen bei Verstößen über das Internet herrschende Rechtsmeinung und quasi unbestritten. Es kann natürlich durchaus Ausnahmen geben, wenn nämlich aufgrund besonderer Umstände die Auswirkungen nur regional möglic...
- Di 4. Mär 2008, 10:41
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- Mi 27. Feb 2008, 15:53
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@Kohagie ...es geht mir doch nicht darum, Dich oder irgend jemanden anzugreifen. Nimm´s nicht persönlich - so ist es nicht gemeint. Nur - und das ist die einzige Intention meiner Aussagen - diese politischen Beiträge helfen den konkret Betroffenen überhaupt nicht. Sie haben nur eine einzige Folge, n...
- Mi 27. Feb 2008, 07:51
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