AGB-"Muster"

[thomasl]

Hallo,

seit kurzem bin ich bei booklooker als gewerblicher Verkäufer eingetragen und brauche nun natürlich AGB. Dabei ist mir durchaus klar, daß es keine allgemeingültigen Muster für AGB in allen Lebenslagen gibt und daß im Zweifelsfall Antworten aus einem Forum wie diesem eine Rechtsberatung nicht ersetzen können.

Da man hier im Forum aber sehr schnell den Eindruck bekommt, daß Abmahnanwälte auf jedes falsche Wort lauern, frage ich mich, ob es Vorlagen für AGB gibt, die sich im Kontext von booklooker bewährt haben. Die Geschäftsmodelle der hiesigen Anbieter sind sicherlich nicht alle so verschieden, daß das prinzipiell unmöglich ist.

In meinem Fall ist es so, daß ich hauptsächlich eine größere Menge von Mehrfachexemplaren einer Buchreihe verkaufen möchte, die ich sammle. Ich habe also weder ein allgemeines Versandantiquariat noch ein Ladengeschäft, sondern trete eigentlich nur deshalb gewerblich auf, da ich von Sammlern weiß, die wegen ständiger An- und Verkäufe Schwierigkeiten mit dem Gewerbeamt bekommen haben und denen gewerbliche Tätigkeit unterstellt wurde.

Für Hinweise zum Aufstellen von korrekt formulierten AGB und ggf. einer dazu passenden Widerrufsrechtsbelehrung wäre ich sehr dankbar. Gibt es vielleicht gar Händler bei booklooker, die in der gleichen Situation sind und ihre eigenen AGB als "Vorlage" freigeben würden?

Mit den besten Grüßen,
Thomas

[terracotta]

Eigene AGB brauchst Du als Händler nicht unbedingt (insbesondere dann, wenn sich Deine Geschäftstätigkeit sowieso in Grenzen hält). Eine Musterwiderrufserklärung für booklooker ist schon mal hier im Forum veröffentlicht worden:

viewtopic.php?f=8&t=4988

[blokk]

Der Link ist nicht mehr aktuell. Die zur Zeit gültige Widerrufsbelehrung sieht so aus:

Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt für Verbraucher und ist Vertragsbestandteil

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:


Name/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten.

Zusätzlich können angegeben werden Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Unternehmer erhält, auch eine Internet-Adresse.

Wichtig: Keine Telefonnummer angeben!


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung


Kosten der Rücksendung im Falle eines Widerrufs

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Zu beachten ist, dass die 40 Euro Klausel eine Kann-Bestimmung ist. Soll sie wirksam sein, muss sie in den AGB widerholt werden.


Als AGB sollte so wenig wie möglich geschrieben werden. Sie sind nur interessant als Geschäftsgrundlage zwischen Gewerbetreibenden. Nur im b2b-Geschäft können Regeln vereinbart werden, die im b2c-Geschäft schlichtweg verboten sind.

Zum Beispiel:
-Ausschluß des Widerrufsrecht
-Übertragung der Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware auf den Käufer

Pflichtangaben nach dem Verbraucherschutzgesetz wie z.B. Angaben über das Zustandekommens des Vertrages, der Vertragssprache, der Handhabung der vom Käufer übermittelten Daten und der Verbindlichkeit bzw. Unverbindlichkeit der angebotenen Artikel können auch ausserhalb der AGB stehen. Gibt es AGB, sollten sie in den AGB stehen.
Auf jeden Fall müssen die Angaben aber gemacht werden.