Hallo habe ich auf der Handelskammerseite gefunden. Sind ein paar interessange punkte bei für leute die mit dem gedanken spielen nicht mehr privat sonder gewerblich zu verkaufen, bezieht sich jetzt nicht speziell auf Buchverkäufe aber das meiste wird sich wohl decken :
AGB im Online-Handel
Ebenso wie im klassischen Versandhandel will sich auch der Anbieter online bestellter Waren durch die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) rechtlich absichern. Dabei ist immer wieder zu beobachten, dass die Firmen überziehen und die Rechte ihrer Kunden übermäßig beschneiden. Hierdurch werden häufig die von Rechtsprechung und Gesetzen gezogenen Grenzen überschritten, so dass die AGB unwirksam sind und im Konfliktfall einer späteren gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Außerdem fördern zu einseitig formulierte AGB nicht gerade die Kundenbindung.
Individuelle Vereinbarungen
Generell gilt: Auch für den Internethandel findet das AGB-Gesetz Anwendung. Individuelle Vereinbarungen, die der Anbieter mit dem einzelnen Kunden trifft, sind gegenüber den Regelungen in seinen AGB vorrangig. Eine individuelle Vereinbarung kann aber niemals Gegenstand einer AGB sein, sondern muss immer auch individuell ausgehandelt werden.
Bei Geschäften via Internet geht das Angebot regelmäßig vom Kunden aus. Die Anpreisungen auf den Websites sind lediglich eine unverbindliche Warenpräsentation. Mit dem Klick auf "Bestellung" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der von ihm gewählten Ware ab. Meistens schickt der Anbieter daraufhin dem Kunden eine Auftragsbestätigung per Email und nimmt seinerseits dadurch das Angebot des Bestellers an. Erst dadurch kommt ein rechtlich verbindlicher Vertrag zwischen den Parteien zustande. Will der Anbieter auch bei dem online geschlossenen Kaufvertrag seine AGB zum Vertragsinhalt machen, müssen diese wirksam in das Angebot des Kunden einbezogen werden. Aus diesem Grunde muss auf den Websites ein ausdrücklicher Hinweis auf die AGB des Anbieters erfolgen. Der Kunde muss die Chance haben, diese zu lesen und durch das Absenden seiner Bestellung zu akzeptieren.
Häufig begegnen dem Kunden die AGB als durchzuscrollender Text vor dem Versenden seiner Bestellung oder ein Link auf der Homepage weist auf ihre Existenz hin. Um auf Nummer sicher zu gehen, dass die AGB wirksam einbezogen und damit Vertragsbestandteil werden, sollte der Anbieter dem Kunden sowohl durch einen Link auf seiner Homepage als auch durch nochmaligen Hinweis auf dem Bestellformular selbst Gelegenheit geben, die AGB zu lesen. Handelt es sich bei den AGB um einen kürzeren Text, dann kann der Anbieter diese im Programmablauf zwingend der Bestellschaltfläche voranstellen, so dass der Kunde seine Bestellung nicht abgeben kann, ohne vorher die AGB gesehen zu haben.
Immer wieder sind die AGB im Internethandel zu komplex, zu überladen und zu schwer verständlich, als dass sie beim eher flüchtigen Online-Lesen verstanden werden könnten. Da das Lesen längerer Texte am Bildschirm beschwerlich ist, sollten die AGB nicht zu umfangreich, sprachlich klar formuliert, in gut lesbarer Schrift abgefasst und übersichtlich gestaltet sein. In den AGB sollte nur geregelt werden, was nicht ohnehin schon im Gesetz steht. Zudem muss der Kunde die AGB auf dem eigenen PC speichern und ausdrucken können.
Unverbindlichkeit
Viele AGB enthalten eine Klausel, wonach der Anbieter alle seine Angaben als freibleibend bezeichnet, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Diese Klausel ist so nicht gültig, da der Anbieter dann alles mögliche liefern könnte, auch solche Dinge, die mit der Bestellung nichts mehr zu tun haben. Der Kunde muss sich auf die Angaben auf den Websites, wie z.B. den Preis verlassen können.
Nachbesserungsrecht
Legitim ist es, wenn sich der Anbieter in den AGB ein Nachbesserungsrecht bei mangelhafter Ware vorbehält. Jedoch ist ein mehr als zweimaliges Nachbesserungsrecht zugunsten des Anbieters in den AGB regelmäßig nicht mehr zulässig, da dies für den Besteller unzumutbar wäre. Auf keinen Fall können dem Kunden bei mangelhafter Ware die Kosten für die Nachbesserung auferlegt werden.
Mängelanzeige
Häufig sind Klauseln unzulässig, die regeln, dass der Kunde offensichtliche Mängel innerhalb von wenigen Tagen melden muss, wenn er seine Gewährleistungsrechte nicht verlieren will. Dem Kunden ist eine Frist von mindestens einer Woche zur Mängelanzeige einzuräumen. Des weiteren muss die Klausel klar definieren, was offensichtliche Mängel überhaupt sind. Keinesfalls fallen darunter Fehler, die einer sorgfältigen Prüfung der gelieferten Ware bedürfen. Dies widerspricht der Offensichtlichkeit des Mangels.
Gewährleistung
Auch Klauseln, die die Höhe des Schadensersatzes pauschal regeln, sind bedenklich. Sie erwecken beim Kunden den Eindruck, dass er keinen Gegenbeweis dafür erbringen darf, dass der entstandene Schaden in Wirklichkeit höher ist. Eine kürzere Gewährleistungsfrist als die gesetzliche (derzeit sechs Monate) kann durch AGB nicht vereinbart werden. Zu beachten ist zudem, dass für Ersatzteile und -geräte, die im Rahmen der Gewährleistung ausgetauscht wurden, die Gewährleistungsfrist jeweils neu beginnt und dies durch AGB auch nicht eingeschränkt werden kann.
Lieferfrist
Klauseln, die eine pauschale Lieferfrist regeln, sind regelmäßig unwirksam, da zu unbestimmt, wenn die Lieferfrist beispielsweise erst mit dem Datum der Auftragsbestätigung beginnen soll. Denn hier könnte der Lieferant durch das späte Absenden einer Auftragsbestätigung den Liefertermin hinauszögern. Für den Kunden wäre es dann schwierig zu bestimmen, wann die Lieferung verspätet ist.
Fernabsatzgesetz
Viele Anbieter berücksichtigen noch nicht das Fernabsatzgesetz. Es gilt seit dem 1.Juli 2000. Seine Regelungen betreffen auch den Internethandel. Sie sehen unter anderem ein zweiwöchiges Widerrufsrecht ab Warenlieferung bei einem online geschlossenen Geschäft vor. Der Kunde kann ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit dem Anbieter innerhalb der Zweiwochenfrist widerrufen und die bestellte Ware an den Anbieter zurückgeben. Damit die Frist für das Widerrufsrecht überhaupt zu laufen beginnt, muss der Händler den Kunden vor Vertragsschuss über sein Widerrufsrecht belehren. Versäumt es der Händler den Kunden hinreichend zu informieren, verlängert sich das Widerrufsrecht zugunsten des Kunden sogar auf vier Monate ab der Warenlieferung. Die Kosten der Rücknahme trägt grundsätzlich der Händler. Dem Verbraucher dürfen nur bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden. Die neuen gesetzlichen Regelungen zum Widerrufs- und Rückgaberecht können sowohl durch AGB als auch durch Individualvereinbarungen nicht wirksam ausgeschlossen werden.
AGB´s im Onlinehandel
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bücherwurm03
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bücherwurm03
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wunderkessel.de
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- Wohnort: Herzogenrath
- Kontaktdaten:
Hi,
danke für die Infos. Ich habe mich gerade erst hier angemeldet und habe viel Zeit mit der Ausarbeitung meiner AGB verbracht und möchte sie euch als Anregung hier hinzufügen.
Viele wertvolle Hinweise habe ich hier:
http://www.stuttgart.ihk24.de/SIHK24/SI ... ertrag.jsp
gefunden.
Falls ihr Anregungen oder Verbesserungsvorschläge für die AGB habt, würde ich mich über eine Nachricht freuen.
lG,
Sacha
danke für die Infos. Ich habe mich gerade erst hier angemeldet und habe viel Zeit mit der Ausarbeitung meiner AGB verbracht und möchte sie euch als Anregung hier hinzufügen.
Viele wertvolle Hinweise habe ich hier:
http://www.stuttgart.ihk24.de/SIHK24/SI ... ertrag.jsp
gefunden.
Falls ihr Anregungen oder Verbesserungsvorschläge für die AGB habt, würde ich mich über eine Nachricht freuen.
lG,
Sacha
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeines
Alle innerhalb dieses Angebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluß zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!
Die nachfolgenden Hinweise und Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können Sie unter der E-Mail-Adresse info@wunderkessel.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden.
Die ladungsfähige Anschrift der Wunderkessel oHG finden Sie weiter unten bei Impressum.
Wir bemühen uns, unsere Artikel so genau wie möglich zu beschreiben. Sollten dennoch Fragen auftreten, vor allen Dingen solche, die Ihre Kaufentscheidung beeinflussen können, so bitten wir, diese VOR dem Kauf zu stellen. Schicken Sie uns einfach eine E-Mail an info@wunderkessel.de. Wir melden uns so schnell wie möglich!
Unser komplettes Sortiment sowie eine ausführliche Beschreibung der angebotenen Artikel finden Sie auf unserer Website
http://www.wunderkessel-kochbuch.de
Informationen über die Wunderkessel-Thermomix®-Community sowie über deren Forum finden Sie auf
http://www.Wunderkessel.de/
BITTE ACHTEN SIE VOR DEM KAUF DARAUF, DASS IHRE E-MAIL-ADRESSE SOWIE IHRE POSTANSCHRIFT AKTUELL SIND!
Mit Ihrem Kauf bei booklooker.de schließen Sie einen rechtsverbindlichen Kaufvertrag ab und erklären sich mit unseren Bedingungen einverstanden!
Versandkosten
Versand erfolgt nach Zahlung per Vorauskasse (Überweisung). Die Versandkosten gelten für unversicherte Sendungen der Post AG.
Falls eine versicherte Sendung gewünscht wird, erhöhen sich die Kosten.
Bei einer größeren Abnahmemenge teilen wir Ihnen die anfallenden Versandkosten vor dem Kauf gerne per E-Mail mit. Soll der Versand außerhalb von Deutschland erfolgen, so kontaktieren Sie uns auch in diesem Fall bitte vor dem Kauf! Schreiben Sie uns einfach eine E-Mail.
Die Bezahlung
Nach dem Kauf erhalten Sie automatisch eine E-Mail mit einer Ablaufbeschreibung. Diese Nachricht enthält Informationen über den Gesamtpreis, unsere Bankverbindung und weitere organisatorisch notwendige Daten.
Schnelle Bezahlung hat auch eine schnellere Lieferung zur Folge!
Bei Nichtbezahlung
Sollte der Käufer uns weder kontaktieren, noch die Ware bezahlen, so erhält er nach 10 Tagen einmal per E-Mail eine Zahlungserinnerung. Wenn innerhalb von weiteren 5 Tagen weiterhin keine Nachricht oder keine Zahlung erfolgt, wird der Käufer als unzuverlässig gemeldet und der Artikel erneut zum Verkauf eingestellt!
Die Lieferung
Sobald das Geld auf unserem Konto eingegangen ist, wird die Ware versendet!
Beachten Sie bitte, dass der Überweisungsvorgang je nach Bank/Sparkasse ein paar Tage dauern kann. Weiterhin bitten wir zu berücksichtigen, dass die Zustellung von Büchersendungen durch die Post bis zu 5 Werktage braucht! Falls Sie den versicherten Versand gewählt haben, erfolgt dieser über Hermes und dauert in der Regel ca. 3 Werktage.
Wir bitten Sie, Anfragen nach Verbleib der Lieferung erst nach einer Frist von 1 Woche an uns zu senden.
Wir versenden auch außerhalb von Deutschland, allerdings nur nach vorheriger Absprache!
Erfragen Sie unsere Versandkosten dazu bitte vorab per E-Mail!
Es besteht gegen uns kein Ersatzanspruch im Verlustfall, sofern vom Käufer der unversicherte Versand gewählt worden ist. In diesem Fall erfolgt der Versand auf Risiko des Käufers!
Die Bewertung
Selbstverständlich gehört zu einem erfolgreich abgeschlossenen Handel auch eine abschließende Bewertung. Diese ist uns wichtig und dient dazu, Ihr Feedback zu verarbeiten und unseren Service noch weiter zu verbessern. Wir würden uns darüber freuen, wenn Sie uns bei Unstimmigkeiten vor Abgabe einer Bewertung kontaktieren. Für jedes Problem gibt es schließlich eine Lösung!
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Nach einer aktuellen Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 18.07.06 - Az. 5 W 156/06) sowie einer weiteren des OLG Hamburg, beträgt das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Online-Handels/Auktionsplattformen einen Monat statt der sonst üblichen 14 Tage. Unsere Kunde haben deshalb das Recht, von uns gekaufte Waren innerhalb einer Frist von einem Monat, ohne Angabe von Gründen, durch Rücksendung zurückzugeben. Diese Frist beginnt mit erfolgreicher Zustellung der Ware. Der Käufer kann die Rücknahme auch durch ein bloßes Rücknahmeverlangen in Textform, also per Brief oder E-Mail, erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens (hier gilt das Datum des Poststempels). Sollten Sie von diesem Recht Gebrauch machen wollen, bitten wir darum, uns vorab per E-Mail zu kontaktieren.
Der Widerruf ist schriftlich zu richten an:
Name/Firma: Wunderkessel oHG
Anschrift: An Gut Forenberg 42, 52134 Herzogenrath
Telefax-Nr.: 02853-5364
E-Mail-Adresse: info@wunderkessel.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
Die Ware ist in einem einwandfreien Zustand zurückzusenden. Der Käufer hat für eine angemessene Verpackung zu sorgen, welche eine Beschädigung der Ware ausschließt. Für Schäden, die auf eine unzureichende Verpackung zurückzuführen sind, haftet ausschließlich der Käufer. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Die Erstattung des Kaufpreises erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Rückerhalt der Ware. Hierzu hat der Käufer rechtzeitig, spätestens mit der Rücksendung, seine Kontoverbindung bekanntzugeben.
Ein Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Kaufpreises besteht nicht, wenn der Wert der Ware durch Gebrauch, der über die übliche Prüfung der Ware, wie sie dem Kunden auch in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, hinausgeht, durch Beschädigung der Ware oder ihrer Verpackung oder durch sonstige Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, gemindert ist. In diesem Fall wird ein im Einzelfall angemessener, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechender Abzug für die Wertminderung vorgenommen. Sollte die Wertminderung des Kaufgegenstandes so erheblich sein, dass ein Wiederverkauf der Ware unmöglich oder nur mit unvertretbaren Verlusten möglich ist, ist eine Rücknahme der Kaufsache grundsätzlich ausgeschlossen.
Haftung
Alle Angaben in unseren Büchern und auf unseren CDs wurden von uns sorgfältig erarbeitet und zusammengestellt. Da wir auch nur Menschen sind, können wir Fehler nicht ausschließen. Wir weisen daher ausdrücklich darauf hin, dass weder eine Garantie noch die juristische Verantwortung oder irgendeine Haftung für Folgen, die auf fehlerhafte Angaben zurückgehen, übernommen werden kann.
Höhere Gewalt
Für den Fall, dass die Wunderkessel oHG die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit. Ist der Wunderkessel oHG die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Copyright
Für alle von der Wunderkessel OHG erstellten Bücher und Datenträger gilt:
Alle Rechte der Verbreitung, auch durch Film, Funk, Fernsehen, fotomechanische Wiedergabe, Tonträger jeder Art, auszugsweisen Nachdruck oder Einspeicherung und Rückgewinnung in Datenverarbeitungsanlagen aller Art, sind vorbehalten. Jegliche Vervielfältigung von Texten oder Bildern, auch die elektronische Speicherung und Weitergabe, der Verkauf von Kopien und anderen Vervielfältigungen, ist untersagt und wird strafrechtlich verfolgt.
Datenschutz
Gemäss § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäss § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt bzw. nicht an Dritte weitergeleitet. Die Wunderkessel oHG wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten.
Schlussbestimmungen
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Wunderkessel oHG und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
Versionsnummer der AGB: 0001BL
Stand: 15.10.2006
Impressum
Fa. Wunderkessel oHG
An Gut Forensberg 42
52134 Herzogenrath
Kontakt: info@wunderkessel.de
Tel: 02407 - 567 638
eingetragen im Handelsregister Aachen, Register-Nr.: HRA 6683
USt-IdNr.: DE250286335
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elbroto
Das Kammergericht Berlin hat in einer die "eBay-Welt" erschütternden Entscheidung, welche am 10.08.2006 veröffentlicht wurde, geurteilt, dass unter bestimmten Umständen die zu gewährende Widerrufsfrist bei so genannten Fernabsatzverträgen (das sind alle Verträge, die nich bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Vertragsparteien, also durch Fernkommunikationsmittel geschlossen werden) statt der eigentlich vorgeschriebenen 2 Wochen tatsächlich 1 Monat betrage und die Anbieter im Rahmen solcher Verträge dementsprechend auch auf diese einmonatige Frist hinzuweisen haben (KG Berlin, Aktenzeichen: 5 W 156/06).
Hintergrund dessen ist, dass das Gesetz nur dann die zweiwöchige Widerrufsfrist ermöglicht, wenn der Verkäufer vor Vertragsschluss in Textform seinem Kunden die Widerrufsbelehrung zukommen lässt. Das Gericht ist der Auffassung, dass eine solche Textform nicht vorliegt, wenn lediglich im Rahmen des Internetauftritts auf das Widerufsrecht hingewiesen werde. Die Textform erfordere die Übermittlung per Email, Telefax oder Brief.
Da jedoch im Rahmen von sogenannten "Internet-Auktionen" (rein rechtlich handelt es sich nicht um eine Auktion, sondern um einen Kauf gegen Höchtgebot) der Käufer erst im Zeitpunkt des Vertragsschlusses feststeht gibt es hier für den Verkäufer keine Möglichkeit vor Kaufvertragsschluss per Email das Widerrufsrecht einzuräumen.
Daher ist nur die Belehrung nach Vertragsschluss möglich. Und in diesen Fällen beginnt nach dem Gesetz eine einmonatige Widerrufsfrist zu laufen.
Ab sofort muss also jeder, der im Fernabsatzhandel tätig ist seinen Kunden vor Vertragsschluss in Textform (per Email, Fax, Brief) auf das Widerrufsrecht hinweisen und eine ordnungsgemäße Belehrung übermitteln. Kann er dies nicht, wie bei eBay, so muss er nach Vertragsschluss per Email diese Belehrung übermitteln und daher schon im Rahmen des Internetangebots (jnd auch im Rahmen der Email) darauf hinweisen, dass die Widerrufsfrist 1 Monat beträgt.
Sollte die Widerrufsbelehrung und die Vorgehensweise nicht entsprechend angepasst werden drohen Abmahnungen mit hohen Kosten durch Wettbewerber oder aber ein monatelanges Widerrufsrecht des Kunden (bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung).
Hintergrund dessen ist, dass das Gesetz nur dann die zweiwöchige Widerrufsfrist ermöglicht, wenn der Verkäufer vor Vertragsschluss in Textform seinem Kunden die Widerrufsbelehrung zukommen lässt. Das Gericht ist der Auffassung, dass eine solche Textform nicht vorliegt, wenn lediglich im Rahmen des Internetauftritts auf das Widerufsrecht hingewiesen werde. Die Textform erfordere die Übermittlung per Email, Telefax oder Brief.
Da jedoch im Rahmen von sogenannten "Internet-Auktionen" (rein rechtlich handelt es sich nicht um eine Auktion, sondern um einen Kauf gegen Höchtgebot) der Käufer erst im Zeitpunkt des Vertragsschlusses feststeht gibt es hier für den Verkäufer keine Möglichkeit vor Kaufvertragsschluss per Email das Widerrufsrecht einzuräumen.
Daher ist nur die Belehrung nach Vertragsschluss möglich. Und in diesen Fällen beginnt nach dem Gesetz eine einmonatige Widerrufsfrist zu laufen.
Ab sofort muss also jeder, der im Fernabsatzhandel tätig ist seinen Kunden vor Vertragsschluss in Textform (per Email, Fax, Brief) auf das Widerrufsrecht hinweisen und eine ordnungsgemäße Belehrung übermitteln. Kann er dies nicht, wie bei eBay, so muss er nach Vertragsschluss per Email diese Belehrung übermitteln und daher schon im Rahmen des Internetangebots (jnd auch im Rahmen der Email) darauf hinweisen, dass die Widerrufsfrist 1 Monat beträgt.
Sollte die Widerrufsbelehrung und die Vorgehensweise nicht entsprechend angepasst werden drohen Abmahnungen mit hohen Kosten durch Wettbewerber oder aber ein monatelanges Widerrufsrecht des Kunden (bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung).
Hallo elbroto
Denke ich mir.
Es würde schon helfen, wenn man auf den Text der Kaufbestätigungsmail Einfluß nehmen kann. Steht dort nämlich die Widerrufsbelehrung, bleibt es bei den 14 Tagen.elbroto hat geschrieben:Hintergrund dessen ist, dass das Gesetz nur dann die zweiwöchige Widerrufsfrist ermöglicht, wenn der Verkäufer vor Vertragsschluss in Textform seinem Kunden die Widerrufsbelehrung zukommen lässt. Das Gericht ist der Auffassung, dass eine solche Textform nicht vorliegt, wenn lediglich im Rahmen des Internetauftritts auf das Widerufsrecht hingewiesen werde. Die Textform erfordere die Übermittlung per Email, Telefax oder Brief.
Denke ich mir.
Moin zusammen.
Nee, Leser24, das tuts nich!
Die Wiederrufsbelehrung muß dem Käufer vor der Bestellung zugänglich sein.
Das geht nur wenn sie Bestandteil der Bestellung ist. Also, erst das lesen der Belehrung bestätigen lassen, eine Möglichkeit zum ausdrucken bieten (wichtig!) und erst dann die Bestellung möglich machen.
Ist das so nicht machbar gilt eine Wiederrufsfrist von einem Monat.
Nee, Leser24, das tuts nich!
Die Wiederrufsbelehrung muß dem Käufer vor der Bestellung zugänglich sein.
Das geht nur wenn sie Bestandteil der Bestellung ist. Also, erst das lesen der Belehrung bestätigen lassen, eine Möglichkeit zum ausdrucken bieten (wichtig!) und erst dann die Bestellung möglich machen.
Ist das so nicht machbar gilt eine Wiederrufsfrist von einem Monat.
Ich bin zwar kein Rechtsexperte, möchte aber doch auf einige gravierende Unterschiede zwischen den Auktionsportalen und BL hinweisen.Spinnweb hat geschrieben: Die Wiederrufsbelehrung muß dem Käufer vor der Bestellung zugänglich sein.
Das geht nur wenn sie Bestandteil der Bestellung ist. Also, erst das lesen der Belehrung bestätigen lassen, eine Möglichkeit zum ausdrucken bieten (wichtig!) und erst dann die Bestellung möglich machen.
Ist das so nicht machbar gilt eine Wiederrufsfrist von einem Monat.
Bei den Auktionsportalen wird Ware rechtsverbindlich angeboten. D.h. im Falle des Verkaufs muß die Ware in beschriebenem Zustand zum erzielten Preis geliefert werden. Dadurch gibt es ja schon einige rechtskräftige Urteile, dass ein Anbieter eine Ware an den Höchstbieter gegen Bezahlung herausgeben muß, selbst wenn der Höchstpreis erheblich unter dem Verkehrswert liegt.
Bei BL wird die Ware nicht rechtsverbindlich angeboten, sondern das Angebot ist freibleibend.
Ein Käufer schließt deshalb bei einer "Bestellung" keinen Kaufvertrag mit mir ab, sondern stellt einen Kaufantrag. Frühestens mit dem Erhalt meiner positiven Bestätigungsmail und der erfolgten Bezahlung wird daraus ein Kaufvertrag.
Somit ergibt sich, dass wenn der Käufer durch meine Bestätigungsmail von meiner AGB Kenntnis erhält, hat er die AGB vor Kaufabschluß gekannt und die Widerrufsfrist beträgt nur 14 Tage.
'Ein Käufer schließt deshalb bei einer "Bestellung" keinen Kaufvertrag mit mir ab, sondern stellt einen Kaufantrag. Frühestens mit dem Erhalt meiner positiven Bestätigungsmail und der erfolgten Bezahlung wird daraus ein Kaufvertrag.
Somit ergibt sich, dass wenn der Käufer durch meine Bestätigungsmail von meiner AGB Kenntnis erhält, hat er die AGB vor Kaufabschluß gekannt und die Widerrufsfrist beträgt nur 14 Tage.'
als Abmahnarmwalt (wozu mir leider neben der rechtlichen auch die moralische Qualifikation fehlt
) würde ich so argumentieren:
Der Kaufvertrag kommt mit der Annahme des Kaufangebots durch Rücksendung der Bestätigungsmail zustande, also noch bevor der Käufer die Mail geöffnet hat. Daher kann der Käufer die AGB in der Mail nicht vor Zustandekommen des Kaufvertrages lesen, und es gilt die Frist von einem Monat ... macht ? 753,99 zzgl. 19 % Märchensteuer ... und ? 5.000,- im Wiederholungsfalle ...
käme der Kaufvertrag erst durch Bezahlung zustande, hätte im Internethandel niemand ein Recht zu mahnen, weil die vertragliche Grundlage ja noch gar nicht vollständig ist ...
hat diese Fristensache eigentlich auch Einfluss darauf, ob es möglich ist, bei Warenwert bis zu ? 40,- (?) dem Käufer die Rücksendekosten aufzuerlegen ? Wo ich bisher davon gelesen habe hiess es i.d.R., das müsse in den AGB stehen, damit es der Käufer vor dem Kauf weiss ... was ja im Internet angeblich nicht sichergestellt werden kann ...
dass die Frist ein Monat statt einer festen Anzahl von Tagen sein muss ist übrigens auch erstaunlich, denn Käufer Ende Januar bis Ende Februar werden dadurch deutlich schlechter gestellt als Käufer, die zu günstigeren Zeitpunkten kaufen ... soviel zur Verhinderung von Benachteiligung durch das aktuelle Wettbewerbsrecht
...
Somit ergibt sich, dass wenn der Käufer durch meine Bestätigungsmail von meiner AGB Kenntnis erhält, hat er die AGB vor Kaufabschluß gekannt und die Widerrufsfrist beträgt nur 14 Tage.'
als Abmahnarmwalt (wozu mir leider neben der rechtlichen auch die moralische Qualifikation fehlt
) würde ich so argumentieren:Der Kaufvertrag kommt mit der Annahme des Kaufangebots durch Rücksendung der Bestätigungsmail zustande, also noch bevor der Käufer die Mail geöffnet hat. Daher kann der Käufer die AGB in der Mail nicht vor Zustandekommen des Kaufvertrages lesen, und es gilt die Frist von einem Monat ... macht ? 753,99 zzgl. 19 % Märchensteuer ... und ? 5.000,- im Wiederholungsfalle ...
käme der Kaufvertrag erst durch Bezahlung zustande, hätte im Internethandel niemand ein Recht zu mahnen, weil die vertragliche Grundlage ja noch gar nicht vollständig ist ...
hat diese Fristensache eigentlich auch Einfluss darauf, ob es möglich ist, bei Warenwert bis zu ? 40,- (?) dem Käufer die Rücksendekosten aufzuerlegen ? Wo ich bisher davon gelesen habe hiess es i.d.R., das müsse in den AGB stehen, damit es der Käufer vor dem Kauf weiss ... was ja im Internet angeblich nicht sichergestellt werden kann ...
dass die Frist ein Monat statt einer festen Anzahl von Tagen sein muss ist übrigens auch erstaunlich, denn Käufer Ende Januar bis Ende Februar werden dadurch deutlich schlechter gestellt als Käufer, die zu günstigeren Zeitpunkten kaufen ... soviel zur Verhinderung von Benachteiligung durch das aktuelle Wettbewerbsrecht
...Hallo!
Der Passus:
Versand erfolgt nach Zahlung per Vorauskasse (Überweisung). Die Versandkosten gelten für unversicherte Sendungen der Post AG.
Falls eine versicherte Sendung gewünscht wird, erhöhen sich die Kosten.
ist leider abmahnfähig!
Als gew. Anbieter muss man das Transportrisiko tragen (auch bei unversicherten Versand). Dieses muss auch klar an dieser Stelle mit drin stehen. Eine versicherter (und damit teurer) Versand nutzt nur dem Verkäufer.
Genaue Infos gibt es hier:http://www.internetrecht-rostock.de/unv ... ersand.htm
Das 14Tage/1Monat-Problem ist sehr schwierig. Je nach Auslegung sind BEIDE Varianten abmahnbar. Lösung ist wohl an dieser Stelle keine Frist zu nennen, sondern diese erst mit der Bestätigungsmail bekannt zu geben.
Weitere Infos http://www.shopanbieter.de/news/archives/951-guid.html
Der Passus:
Versand erfolgt nach Zahlung per Vorauskasse (Überweisung). Die Versandkosten gelten für unversicherte Sendungen der Post AG.
Falls eine versicherte Sendung gewünscht wird, erhöhen sich die Kosten.
ist leider abmahnfähig!
Als gew. Anbieter muss man das Transportrisiko tragen (auch bei unversicherten Versand). Dieses muss auch klar an dieser Stelle mit drin stehen. Eine versicherter (und damit teurer) Versand nutzt nur dem Verkäufer.
Genaue Infos gibt es hier:http://www.internetrecht-rostock.de/unv ... ersand.htm
Das 14Tage/1Monat-Problem ist sehr schwierig. Je nach Auslegung sind BEIDE Varianten abmahnbar. Lösung ist wohl an dieser Stelle keine Frist zu nennen, sondern diese erst mit der Bestätigungsmail bekannt zu geben.
Weitere Infos http://www.shopanbieter.de/news/archives/951-guid.html
Hallo!
Kann ich auch nicht weiter erläutern (steht nur so in dem Artikel und ist auch in anderen Foren nachlesbar).
Ohne Gewähr: Wenn ich 1 Monat einräume obwohl es nur 14 Tage sein müssen, ergibt sich wohl ein abmahnfähiger Wettbewerbsvorteil.
Schließlich stammen solche Abmahnungen i.d.R von anderen Händlern und nicht von Käufern.
Zwar keine Antwort auf diese Frage aber gute Informationen findet man auch hier:
http://www.legalershop.de/downloads/widerrufsrecht/
Kann ich auch nicht weiter erläutern (steht nur so in dem Artikel und ist auch in anderen Foren nachlesbar).
Ohne Gewähr: Wenn ich 1 Monat einräume obwohl es nur 14 Tage sein müssen, ergibt sich wohl ein abmahnfähiger Wettbewerbsvorteil.
Schließlich stammen solche Abmahnungen i.d.R von anderen Händlern und nicht von Käufern.
Zwar keine Antwort auf diese Frage aber gute Informationen findet man auch hier:
http://www.legalershop.de/downloads/widerrufsrecht/