Es hat sich wieder mal etwas getan in Sachen "Onlinerecht". So hält ein Richter den AGB-Passus "Unfrei zurückgesandte Waren werden nicht angenommen" für rechtswidrig.
Urteil des hanseatischen OLG - 5 W 15/07 (RA Boecker)
OLG Hamburg: Keine unfreie Ware-Klausel bei Online-Widerrufsbelehrung rechtswidrig (RA Bahr)
AGB 'Unfrei zurückgesandte Waren werden nicht angenommen'
Re: AGB 'Unfrei zurückgesandte Waren werden nicht angenommen
*malwiederkopfschüttel*Leser24 hat geschrieben:Es hat sich wieder mal etwas getan in Sachen "Onlinerecht". So hält ein Richter den AGB-Passus "Unfrei zurückgesandte Waren werden nicht angenommen" für rechtswidrig.
Urteil des hanseatischen OLG - 5 W 15/07 (RA Boecker)
OLG Hamburg: Keine unfreie Ware-Klausel bei Online-Widerrufsbelehrung rechtswidrig (RA Bahr)
Viele Grüße, Antje
Freundlichkeit ist eine Sprache, die Taube hören und Blinde lesen können - Mark Twain
http://www.booklooker.de/friebis
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