Jäger hat geschrieben:Beim Bundeszentralamt in Bonn sagte man mir dann, das ginge gar nicht - wer ein Kleingewerbe betreibt bekommt keine USt-Id ! (Ist ja auch logisch - mit nem Kleingewerbe führt man eben keine Umsatzsteuer ab).
Hallo Jäger,
selbstverständlich kannst Du auch als Kleinunternehmer eine Umsatzsteuer-ID beantragen. Am schnellsten geht das beim Bundeszentralamt für Steuern in Saarlouis. Schau mal hier: http://www.bzst.bund.de/003_menue_links ... index.html
Am einfachsten geht das übrigens telefonisch.
Bevor Du das machst, erkundige Dich vielleicht nochmal bei anderen Anbietern für die Entsorgung, auch um rauszufinden, wer der günstigste ist. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum die Angabe der ID erforderlich sein sollte.
Ich selbst bin bei DSD und habe dort bestimmt auch meine UStID angegeben, einfach weil ich eine habe, ob das eine Pflichtangabe gewesen ist, kann ich Dir nicht sagen.
Mein Lupo-Lieferant teilt mir mit, dass am 22./23.09 die Länderabstimmung sein soll. Danach wollen Sie dann insbesondere zu der Frage, wer Erstinverkehrbringer ist, Stellung nehmen. Ich bin gespannt.
Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) fordert die Politik auf, die Verpackungsverordnung nicht zu ihrem Nachteil umzusetzen.
Auf der Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) am 22./23. September 2008 soll über Vorgaben zum Vollzug der novellierten Verpackungsverordnung beraten werden. Dabei ist derzeit strittig, wer zur Lizenzierung von Eigenmarken des Handels berechtigt und verpflichtet sein soll.
Angesichts eines drohenden rechtswidrigen Beschlusses der LAGA erklärte Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting, Vorsitzender des Umweltausschusses des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) und des Handelsverbandes BAG heute in Berlin, dass die Verpackungsverordnung klar bestimmt, wer die Produktverantwortung für die Entsorgung von Verpackungsmaterial trägt. Nach der Novelle sind alle Verpflichteten dazu angehalten, über die Beteiligung an Dualen Systemen die haushaltsnahe Sammlung mit zu finanzieren.
Die Unternehmen schließen hierzu im Wettbewerb mit den verschiedenen Anbietern von Dualen Systemen jeweils individuelle Verträge. Bei den Eigenmarken des Handels ist nach der Verpackungsverordnung hierfür das jeweilige Handelsunternehmen der maßgebliche Ansprechpartner.
Es sei nicht akzeptabel, wenn nun gegen diese klaren rechtlichen Vorgaben verstoßen werden soll, heißt es in der HDE-Pressemitteilung. Genau dies drohe aber, sollten die Bundesländer im Vollzug zukünftig ausschließlich auf den als Dienstleister tätigen technischen ?Abfüller? abstellen. Ebenso wie bei Importen seien hier die Händler die rechtlich verantwortlichen Erstinverkehrbringer.
Ein anderes Verständnis würde zudem die Vollzugskontrolle erheblich erschweren und die mit der Novelle angestrebte Transparenz konterkarieren. Jede Diskriminierung von Handelsmarken im Verwaltungsvollzug wäre rechtswidrig. Handelsmarken sind selbstverständlich weiterhin durch die Handelsunternehmen und nicht durch beauftragte Abfüller zu lizenzieren.
Diese Sach- und Rechtslage muss die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Abfall in ihren anstehenden Entscheidungen umsetzen."
"Nach der Novelle sind alle Verpflichteten dazu angehalten, über die Beteiligung an Dualen Systemen die haushaltsnahe Sammlung mit zu finanzieren."
Nach dieser Argumentationslinie sieht die Praxis wohl so aus. Hersteller oder Großhändler von Verkaufsverpackungen schliessen zwecks Lizenzierung ... Verträge mit einen oder mehreren am dualen System beteiligten Entsorger ab. Die bei diesen Vertragsabschlüssen entstehenden Kosten werden in den Verkaufspreis der Versandverpackungen gerechnet. Alle Glieder in dieser Kette, d.h. die herstellende Industrie, der Großhandel und der Versandhandel finzanzieren gemeinsam die gewinnbringende Unternehmung der Entsorgungswirtschaft.
"Es sei nicht akzeptabel, wenn nun gegen diese klaren rechtlichen Vorgaben verstoßen werden soll, heißt es in der HDE-Pressemitteilung. Genau dies drohe aber, sollten die Bundesländer im Vollzug zukünftig ausschließlich auf den als Dienstleister tätigen technischen ?Abfüller? abstellen. Ebenso wie bei Importen seien hier die Händler die rechtlich verantwortlichen Erstinverkehrbringer."
Nach der wirtschaftsliberalen Linie sieht die Praxis wohl anders aus. Vom Hersteller bezw. vom Großhändler werden keine bereits lizenzierten ... Versandverpackungen auf den Markt kommen. Nicht alle Glieder in der Kette werden in der Praxis gesetzlich in die Pflicht genommen, sondern allein der Einzelhandel somit auch der Versandhandel. Die durch die neue Verpackungsverordnung entstehenden Kosten der Lizenzierung ..., der weitere finanzielle und bürokratische Aufwand ist allein vom Versandhändler zu tragen. Allein dieser finanziert, eben mit direkten Vertragsabschüßen bei einen oder mehreren Entsorgern des dualen Systems, die gewinnbringende Unternehmung der Entsorgungswirtschaft.
"Ausnahme vom Verbot der Handelslizenzierung
(26.09.08)
Handelsunternehmen dürfen nur dann Verkaufsverpackungen für ihre Eigenmarken bei dualen Systemen lizenzieren, wenn sie selbst als Abfüller/Verpacker anzusehen sind. Zu diesem Ergebnis ist diese Woche die Vollversammlung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) gekommen. Nach einem nicht öffentlichen mehrheitlichen Beschluss der LAGA-Vollversammlung müssen dafür zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Demnach gilt ein Händler als Abfüller/Verpacker, wenn er ausschließlich selbst als Abfüller/Hersteller auf der Verpackung angegeben ist. Zudem muss er das Markenrecht an der Wortmarke des Produktnamens inne haben. Andere Fragen zur Umsetzung der 5. Novelle der Verpackungsverordnung soll eine Sondersitzung von LAGA-Vertretern Ende Monats Oktober klären, erklärten Beteiligte gegenüber EUWID." http://www.euwid-recycling.de/nachricht ... a5f674be5a
UMK gibt Eckpunkte für Branchenlösungen frei
(06.11.08)
Die Eckpunkte zur Konkretisierung der Anforderungen an branchenbezogene Selbstentsorgermodelle nach der 5. Novelle der Verpackungsverordnung sind jetzt offiziell. Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat der Veröffentlichung des Papiers, das von der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) erarbeitet wurde, Ende Oktober per Umlaufbeschluss zugestimmt. Darin werden die Rahmenbedingungen für sogenannte Branchenlösungen definiert, die Verkaufsverpackungen beim Kleingewerbe erfassen und der Verwertung zuführen. Die über solche Branchenlösungen entsorgten Verkaufsverpackungen müssen nicht bei dualen Systemen lizenziert werden.
(Mehr lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des EUWID Recycling und Entsorgung.)
Kalli hat geschrieben:UMK gibt Eckpunkte für Branchenlösungen frei
(06.11.08)
Die Eckpunkte zur Konkretisierung der Anforderungen an branchenbezogene Selbstentsorgermodelle nach der 5. Novelle der Verpackungsverordnung sind jetzt offiziell. Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat der Veröffentlichung des Papiers, das von der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) erarbeitet wurde, Ende Oktober per Umlaufbeschluss zugestimmt. Darin werden die Rahmenbedingungen für sogenannte Branchenlösungen definiert, die Verkaufsverpackungen beim Kleingewerbe erfassen und der Verwertung zuführen. Die über solche Branchenlösungen entsorgten Verkaufsverpackungen müssen nicht bei dualen Systemen lizenziert werden.
(Mehr lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des EUWID Recycling und Entsorgung.)
Ich habe da nichts gefunden und bei der UMK auch nichts!
Möglichkeit: Private sowie Kleingewerbetreibende (Grenze 17,500 Euro im Jahr) müssen nicht direkt bei einem der Entsorger des dualen System die von ihnen an den privaten Endverbraucher zu bringenden Verkaufsverpackungen lizenzieren lassen. Dies setzt voraus, dass bereits vom Hersteller/Großhändler der Verkaufspackungen auf den Markt kommen, die z.B. im Schreibwarenhandel zum Angebot kommen.
Großhändler bieten nicht nur bereits lizenzierte, sondern auch nicht-lizenzierte Verkaufverpackungen an. Alle anderen Gewerbetreibenden Onlinehändler müssten dann vom Großhändler die unlizenzierten Versandverpackungen ordern, um diese dann direkt bei einen der Entsorger lizenzieren zu lassen.
So gesehen, sind Privatanbieter und Kleingewerbetreibende sowohl von der Liziensierung, dem bürokratischen Aufwand, der direkten Zahlung des Lizenzentgeldes ... ausgenommen.
Mr.Manoon hat geschrieben:17.500 ?
Einkommen oder Umsatz ?
Wenn das Umsatz bedeutet kann man sich neben den laufenden Kosten gerade mal eine Toilette mieten...
jetzt aber,
jetzt übertreib mal nicht so! 17.500 VPE
17.500 : 365 Tage = 47,94 VPE/Tag x 10.-- Euro je VPE = 479,45 Euro/Tag X 365 Tage = 174.999,25 Euro oder gefühlte 342.260.-- DM. Ist doch nicht schlecht oder?
Es müssen VPE sein oder?
Was machen eigentlich die Anderen, jetzt feiern wir bald das Einjährige!
Ist da was geplant? In Vorbereitung?
Also Verpackungseinheiten, sehr schön, dann habe ich noch reichlich Luft bis die VerpackV bei mir greift....
174.999,25 Euro oder gefühlte 342.260.-- DM <????
Kannst du mir das mal in RM umrechnen
