Neue Abmahnfalle: Verpackungsverordnung

Diskussionen für Händler rund um rechtliche Fragen.
Mr.Manoon
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Beitrag von Mr.Manoon »

@Kohagie
Stimmt, bei der Umweltplakette für Autos haben da wohl jeden Tag hunderte von Leuten bei den Ämtern angerufen, wenn ich das richtig verstanden habe ist die Arbeit dort regelrecht zum Erliegen gekommen, die zuständigen Beamten und auch die nicht zuständigen waren den ganzen Tag damit beschäftigt zu erklären welche Autos warum diese Plakette nun bekommen oder nicht und mußten sich dann natürlich so einiges anhören.
Ende vom Lied war das auf einmal Autos eine grüne Plakette bekamen die vorher noch nicht mal eine rote bekommen hätten.
Vielleicht sollte man gemeinschaftlich mal zum Telefonhörer greifen, ich hätte da viele Fragen, was ich denn nun mit meinen alten Verpackungen machen soll und wie das alles funktionieren soll, mit der Buchhaltung für die einzelnen Materialien und wie sich das betriebswirtschaftlich auswirkt und und und....
Bis zum 1.1.09 kann man noch viele Telefonate führen, täglich sogar mehrere. :D
Wo ruft man denn zuerst an ? und wo dann die restlichen Tage des Jahres 2008 ??
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antje
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Beitrag von antje »

roland hat geschrieben:Nachricht von meinem LUPO-Lieferanten heute Morgen:

ACHTUNG:
Da das Thema "Neue Verpackungsmittelverordnung", die ab 1. Januar 2009 in Kraft tritt, gerade in jüngster Vergangenheit sehr große Irritationen hervorruft, möchten wir Sie darauf hinweisen, dass wir ab Mitte/Ende November sowohl lizensierte als auch nicht lizensierte
Waren anbieten werden. Dies bedeutet für Sie keinen weiteren Arbeitsaufwand, da bei Kauf von lizensierter Ware Sie die Lizenznummer unsererseits mitgeteilt bekommen. Der Vorteil für Sie, es entfällt eine pauschale Gebühr. Sie bezahlen nur die Gebühr für die Artikel, die Sie lizensiert gekauft haben.
In 2008 ist die Lizensierung in dieser Form noch nicht notwendig!!!!
Und, roland? Wie heißt dein Lupo-Lieferant?? Notfalls bestell ich doch auch bei dem, wenns gar nicht anders geht.
Diese Pauschalregelung versuche ich jedenfalls zu umgehen, wenn immer es geht. Bis 800 kg Versandmaterial - die spinnen wohl, die Römer. Wenns hochkommt, habe ich gerade mal 50 kg im Jahr zusammen. Da bezahl ich doch keine 100 euro oder was dafür, wenn ich das vermeiden kann.
Diese ganze Verp.verordnung ist doch eine Lizenz zum Gelddrucken für die Versorgungsunternehmen, weiter nix!
Viele Grüße, Antje
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Kohagie
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Beitrag von Kohagie »

Verpackungsverordnung,
Seite 4, 19.01.08,
Seite 5 und
Seite 7 vom 21.05.08
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Buchecker
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Beitrag von Buchecker »

Bücherwurm14167 hat geschrieben:Wobei sich folgende Frage stellt: Das Toilettenpapier, das als Verpackungsmaterial benutzt wird, gilt i.S. der Verpackungsordnung eben auch als Verpackungsmaterial und erfuhr somit eine Umwidmung. Wurde das Toilettenpapier hingegen seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch zugefügt, ist der Betreiber der Kanalisation einzig Empfangsberechtigter im Sinne der Umweltgesetze. Nun stellt sich natürlich die Frage, wie vorzugehen ist, wenn eine Mischnutzung erfolgte, wobei sich hierbei möglichweise auch die Frage der Reihenfolge der so erfolgten Mischnutzung oder Vollnutzung stellt.

(Wegen ausstehender Regelung Kopie dieses Postings an die Kommission der Europäischen Gemeinschaft (Brüssel), das Umweltbundesamt, die Landesumweltämter der Länder, den Umweltausschuß des Bundestages, die Umweltausschüsse der Länder, die Umweltsachverständigen der Parteien im Bundestag und der Länder, nachrichtlich an die Bundesverbände der Abfallentsorger, der Abwasserentsorger und dem Bundesverband abmahnender Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Lobbyisten zur vorausgaloppierenden Stellungnahme.)
Hab ja zum Glück mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun, aber allein die sprachliche Raffinesse dieses Postings verdient es, nochmal nach vorne geholt zu werden!
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antje
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Beitrag von antje »

Von roland war leider keine Antwort zu bekommen, wer lizenziertes Verpackungsmaterial anbietet. Jezt habe ich selbst mal nachgefragt.

Wer noch Bedarf hat:

Die Fa. Office-Depot Deutschland GmbH (das ist Viking Direkt) bietet zertifiziertes Material an. Einfach per Mail eine Anfrage stellen, dann stellen sie das Zertifikat zur Verfügung.

Endlich mal eine gute Nachricht, wenn ich dann evtl. auch auf meine Lupo-Folie verzichten und mir eine Alternative suchen muss. Versandkosten werden dann wohl wieder mal teurer.
Viele Grüße, Antje
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blokk
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Beitrag von blokk »

Heute erhielt ich von meinem Lupo-Lieferanten folgende Mail:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem 01.01.2009 wird die neue Verpackungsverordnung wirksam.
Nach § 6 Verpackungsverordnung muss sich ein Hersteller oder Vertreiber, der erstmals mit Ware befüllte Verpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, in den Verkehr bringt, zur Gewährleistung einer flächendeckenden Entsorgung dieser Verpackungen an einem sog. dualen System beteiligen.
Wir arbeiten zurzeit daran Ihnen ab dem 4 Quartal Verpackungsmaterialien anzubieten die durch das sog. duale System bereits lizenziert sind. Den entsprechenden Nachweis werden Sie mit dem Kauf eines lizenzierten Produktes erhalten.
Wenn Sie Ihre Verpackungsmaterialien selbst bei einen sog. dualen System lizenzieren möchten, werden Sie bei uns auch unlizenzierte Produkte erwerben können.
Über bereits bei uns erworbene Verpackungsmaterialien die Sie zum 01.01.2009 noch nicht verbraucht haben, kann zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine Aussage zur nachträglichen Lizenzierung erfolgen. Wir werden aber Zeitnah zum 01.01.2009 dafür eine Information (ggf. auch ein Angebot) zur Verfügung stellen.
Die in diesen Schreiben angebotenen Informationen sind freibleibend.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Mocker
Neue Plauensche Str. 23
08527 Plauen
Tel +49(03741)4069780
Fax +49(03741)4069790
www.vepos.de
"


Die ganze Diskusion über das Selbst-Lizensieren der Kleinabnehmer scheint somit wohl überflüssig geworden zu sein.
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antje
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Beitrag von antje »

Das denke ich auch, blokk.

Hier der genaue Wortlaut von der Fa. Office Depot/Viking:

aufgrund der 5. Novelle der Verpackungsverordnung ergeben sich einige Änderungen für Hersteller und Vertreiber.

Die Verpflichtung zur Lizenzierung erfasst ab 1.1.2009 auch die so genannten Serviceverpackungen. Die Lizenzierung kann entweder durch den Händler, den Lieferant oder den Hersteller vorgenommen werden.
Office Depot wird ab Januar 2009
- entweder für alle Serviceverpackungen (z.B. Luftpolstertaschen, Versandtaschen, Versandkartons), die in Deutschland verkauft werden, die Lizenzierung selbst vornehmen oder
- nur noch Produkte von Herstellern vertreiben, die ihre Artikel lizenzieren.

Eine weitere Änderung aufgrund der Novelle der VerpackV ist der Wegfall der Kennzeichnungspflicht für Verpackungen. Das bedeutet, dass die Verpackungen ab 1.1.2009 nicht mehr (z.B. mit dem Grünen Punkt) gekennzeichnet werden müssen. Da die Kennzeichnung nicht mehr gesetzlich verpflichtend sein wird, erfolgt der Nachweis über die Lizenzierung in Zukunft durch ein Zertifikat des Entsorgers. Das aktualisierte Zertifikat, das ab Januar 2008 gelten wird, werden wir Ende des Jahres auf unserer Homepage veröffentlichen.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Viele Grüße, Antje
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Kalli
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Beitrag von Kalli »

Abwarten.

Wenn bereits lizenzierte Versandverpackungen vom Großhandel auf den Markt angeboten werden - was werden diese kosten? Dann erst den gesetzlich verordneten "Freikauf" nachkommen. In diesem Fall: Entweder Angebot vom Großhändler oder vom Entsorger in Anspruch nehmen. Die von nicht wenigen Rechtsanwälten favorisierte liberale Lesart der neuen Verpackungsverordnung -d.h. JEDER, auch der kleinste Versandhändler muss einen Vertrag zwecks "Freikauf" bei einen der Entsorger abschließen somit auch Zahlung des Lizenzentgeldes DIREKT leisten-, wäre dann vom Tisch.

Frage ist dann nicht mehr, ob allein der an den privaten Endkunden liefernde Versandhandel den "Freikauf" mit der Zahlung des Lizenzentgeldes DIREKT leisten muss. Mit der indirekten Zahlung des Lizenzentgeldes würde beispielsweise für Buchversender die Möglichkeit der Wahl aktuell.
Kapuzinerkresse
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Beitrag von Kapuzinerkresse »

So ganz klar finde ich die Lizensierung über die Großhändler auch noch nicht.

Was zählt alles zur Versandverpackung? Nur der Umschlag? Oder auch die Verschlußklammern, evtl. Empfänger- und Absenderetiketten, evtl. Rechnungstüten etc. ? Insbesondere die Etiketten und Rechnungstüten dürften problematisch werden, weil sie fest mit dem lizensierten Umschlag verbunden werden.

Oder müssen alle 'Einzelteile' einzeln lizensiert sein? Und was ist, wenn man doch mal zwei oder drei Bücher verkauft und nun einen Versandkarton benötigt? Wieder loslaufen und einen einzelnen lizensierten Versandkarton erwerben?

Vielleicht ist es doch einfacher und preiswerter eine eigene Lizensierung vorzunehmen und dafür aber jede Verpackungsvariante selbst wählen zu können.
blokk
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Beitrag von blokk »

Schön, das es auch noch jemand gibt, der die Erbsen zählt.
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antje
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Beitrag von antje »

@Kapuzinerkresse: Ich gehe mal davon aus, dass alles, was rund um Verpackung und Versand benötigt wird, auch lizenziert wird, soweit nötig - jedenfalls schien mir die Viking-Mitarbeiterin, die ich dann zum Schluss hatte, recht kompetent zu sein (wobei es zugegebenermaßen nicht ganz einfach war, sie zu finden in der Firma :wink: ). Ich habe auch schon eine Lizenz zugeschickt bekommen, die allerdings nur bis 31.12.08 gilt, soweit ich das überblicken kann. Da stehen dann nur die Materialien drauf, die lizenziert sind oder eben nicht. Ist eigentlich ziemlich klar.
Allerdings ist im Moment bei denen z. B. Lupo-Folie noch nicht lizenziert, sondern im Wesentlich Karton, Pappe und Papp-Verbunde. Aber das wird sich dann ja - lt. der Antwort, die ich erhalten habe, auch ändern.

Nur meine Prospekthüllen, die ich nach wie vor als "erste Verpackung" verwende, werde ich wohl kaum mehr nehmen können. Aber das kann ich verschmerzen - da gibt es sicher Alternativen für.
Viele Grüße, Antje
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Kalli
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Beitrag von Kalli »

"Was zählt alles zur Versandverpackung?" Kapuzinerkresse

Lizenziert werden muss ab 01.01.2009 Verpackungsmaterial, das mit Waren aufgefüllt wird und an den privaten Endverbraucher gebracht wird. Das bezieht sich sowohl auf die äussere Total-Verpackung (Versandtaschen, ob gepolstert oder nicbt), wie auf die innere Verpackung (in welcher das Buch, beispielsweise in Papier, theoretisch auch in Toilettenpapier eingepackt wird). Den Sendungen beigelegte Rechnungen, AGB's sowie tesa und Klammerm mit denen die äussere Verpackung geschlossen wird, werden mit der neuen Verpackungsverordnung nicht erfasst.

Rechtsanwälte, die beispielsweise Abmahnungen verschicken, sind von dieser Verordnung ausgenommen. Deren Adressaten sind keine privaten Endverbraucher, die Post nicht mit Versandverpackungen bekommen somit auch keine Waren bekommen. Diese bekommen immatrielle Post.

Nach der neuen Verpackungsverordnung ist JEDER dieser Adressaten, ob er 1 oder 100 000 Artikel im Internet anbietet "Wirtschaftssubjekt" jenseits von privat und gewerblich, welches Verpackungsmaterial, beispielsweise in Toilettenpapier verpackte Bücher nicht lizenzieren lässt, widerrechtlich im "Kreislauf der Wirtschaft" sich eingegliedert und entsprechend behandelt werden kann.
Moranda
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Registriert: Do 3. Aug 2006, 17:43

Beitrag von Moranda »

Hier bei uns ist ein Versorger zuständig für sämtlichen anfallenden Abfall.
Angefangen bei Pappe und Papier bis hin zu Gartenabfällen und Müll,
sowie auch Plastikabfälle und Sondermüll.

Dort habe ich angerufen und nach Lizenzgebühren oder Zertifikaten für
Versandmaterial gefragt,(aufgrund der neuen Verpackungsverordnung) und ob ich etwaige Zertifikate bei Ihnen erwerben könne.

Geantwortet wurde mir, es sei bekannt, dass dergleichen publiziert würde, es sei aber noch nichts amtlich und daher würden auch keine Zertifikate vergeben oder Gebühren erhoben.
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Kohagie
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was für ein .....

Beitrag von Kohagie »

Hallo zusammen,

der Händler kauft die Verpackung,
der Händler kauft die Lizenz,
der Kunde bezahlt Müllgebühren,
der Müllkutscher holt den Müll, die Verpackungen ab,
der Müllkutscher, Entsorger bekommt, die Verpackung, umsonst, geschenkt,
der Müllkutscher, Entsorger verkauft die Verpackungen dann weiter, je Tonne , wieviel war´s 1.000.-- Euro?

Wer ist der Gewinner?

Ich glaube nicht,
daß ab dem 01.01.09, die Umwelt besser oder mehr vom Verpackungsmüll entlastet wird als jetzt.

LG
Kalli
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Registriert: Sa 22. Dez 2007, 09:38

Beitrag von Kalli »

"Geantwortet wurde mir, es sei bekannt, dass dergleichen publiziert würde, es sei aber noch nichts amtlich und daher würden auch keine Zertifikate vergeben oder Gebühren erhoben." Moranda

Für die Vertragsschließung zwecks Lizensierung ... der an den privaten Endkunden kommenden Versandverpackungen sind nur wenige bundesweit tätige Entsorger zuständig. Der die Lizensierung betreffende Teil der neuen Verpackungsverordnung tritt am 01.01.2009 in Gesetzeskraft.
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