Neue Abmahnfalle: Verpackungsverordnung

[Moranda]

Ein Gesetz oder wie in diesem Fall eine Verordnung ist erst rechtskräftig,
wenn sie vom Bundestag beschlossen, den Bundesrat passiert hat und dem dort zugestimmt wurde. Käme diese Verordnung durch, wird wieder alles teurer, nur um ein ineffizientes System, an dem natürlich auch Arbeitsplätze hängen, zu erhalten. Ganz bestimmt wird der Lupo keinen grünen Punkt bekommen, wenn nicht, die Inhalte der "Gelben Tonne" sich ändern sollen. Denn davon gehört ja bis jetzt nur eine Hälfte in die Tonne,
die andere Hälfte ins Altpapier. Wer möchte denn diese Lizenzgebühren, falls sie denn anfallen, kassieren? Die Post? Bekommen wir dann Marken
zusätzlich zur Postgebühr, die Lizenzgebühr? Wohin gehört das Wurstpapier? Kommt das demnächst nicht mehr in den Müll, sondern auch mit in die "Gelbe Tonne"?

[antje]

Also, Brötchentüte und Metzgerpapier werden dann wohl tatsächlich ein Fall für den gelben Sack oder die Gelbe Tonne.

Zu "unseren" Verpackungen: Ich kann mir wirklich nur vorstellen, dass in diesem Falle Lupos und Lupo-Folie (die ich verwende, und dann einen normalen Kraftpapier-Umschlag, also Trennung in dem Fall kein Problem) mit dem Grünen Punkt versehen werden - die Hersteller bezahlen Lizenzgebühr und schlagen die Kosten dann auf die Umschläge oder die Folie auf. Somit wäre die Gebühr für die Entsorgung - auch bei unseren Kunden - entrichtet.

Wenn ich eine Rolle Lupo-Folie bei einer einschlägigen Versandfirma bestelle (oder - wie letztens - bei uns im Baumarkt hole), bin ich doch für das Geschäft Endverbraucher, denn ich benutze ja die Folie, um für meine Kunden die Bücher zu schützen. Ich vertreibe diese Folie ja nicht weiter - so sehe ich jedenfalls mit meinem Laienverstand diese Begriffe "Endverbraucher" und "Vertreiber"

Und wenn Briefumschläge und Lupo-Folie keine Transportverpackung sein sollen, dann weiß ich auch nicht mehr weiter. Wenn ich einen Antiquariats-Laden hätte, würden die Bücher ja auch nicht in Folie verpackt im Regal liegen - also kann es sich doch nicht um eine Verkaufsverpackung handeln, sondern muss zwingend eine Transportverpackung sein!

Andernfalls kann ich mir nur vorstellen, dass booklooker auch einen Kooperationsvertrag mit den Dual-Leuten abschließt und uns die Kosten dafür weitergibt. Jedenfalls kann es ja wohl nicht dahin kommen, dass jeder kleine ibäh- oder booklooker-Händler einen eigenen Lizenzvertrag mit den Dual-Leuten abschließen muss! Das kanns ja wohl nicht sein,oder?

HIIIIIIIILFEEEEEEEEEE!!!

Übrigens: In Dänemark, wo ich oft in Urlaub hinfahre, ist das System schon lange wieder abgeschafft bzw. reduziert. Da war das auch mal so streng mit der Mülltrennung, aber in den vielen Feriengebieten hat das wohl nicht so gut funktioniert. Heute wird nur noch Altpapier und Altglas gesammelt, alles andere kommt in eine Tüte - find ich vernünftig!

[Flachs]

@Antje:
Wenn ich meine Gedanken zu all diesem Unfug in aller Ruhe sortiere, komme ich zu genau den gleichen Schlußfolgerungen wie Du.

- Und wehe, jemand belehrt uns nun eines Besseren!

[b.s.morgentau]

Hallo,

um nervige Rücknahmeklauseln überall zu ersparen: kennt jemand eine Luftpolsterumschlags oder sonstige Umschlags Marke mit grünem Punkt?

b.s.morgentau

[magerquark]

am besten man entsorgt das ganze rechtssystem....

*weglach*

Ich helfe dir gerne dabei diese reformneurotische und reglementierungswütige Legislative zu verbrennen ( Restmüll mangels grünem Punkt )

Wie verhalte ich mich jetzt? Packungen kostenlos zurücknehmen? Ans System bezahlen und grüne Punkte aufmalen? Oder vielleicht doch besser meine Bücher heute abend ins Martinsfeuer werfen? Den Amtsschimmel zum Abdecker bringen?

[Phantom der Oper]

zwei banale Fragen: Ich als Privatverkäufer, falle ich da auch drunter?

und was mache ich wenn meine Kommune keinen Gelben Sack hat? (die arbeitet nämlich nicht mit dem Dualen System zusammen)

Und wenn ich schonmal klugscheißen kann (is nicht bös gemeint Moranda)

Ein Gesetz oder wie in diesem Fall eine Verordnung ist erst rechtskräftig,
wenn sie vom Bundestag beschlossen, den Bundesrat passiert hat und dem dort zugestimmt wurde.

Dann muss es noch vom Bundespäsidenten unterschrieben werden und dann im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. DANN ist es rechtskräftig

[b.s.morgentau]

Hallo,

ob das auch für Private gilt kannst du noch mal hier recherchieren

http://de.wikipedia.org/wiki/Verpackungsverordnung

Gesamttext
http://bundesrecht.juris.de/verpackv_1998/index.html

Insbesonder Punkt 6 Verkaufsverpackungen (also alle Endverbraucherverpackungen)
http://bundesrecht.juris.de/verpackv_1998/__6.html
Da ist einfach allgemein von Vertreibern die Rede.

Einen Text für die Verpackungsrücknahme habe ich hierher genommen
http://www.it-recht-kanzlei.de/index.ph ... chten%2521

Den Text überall in AGBs und E-Mails schreiben (als online Katalog) ist lästig, aber noch gerade machbar. Was ich echt zuviel finde, ist das man den Wisch in alle Verpackungen stecken soll!

Daher: wenn man nicht selbst einen Vertrag mit dem dualen System hat, wo kauft man Verpackungen mit grünem Punkt? Die deutsche Post ist eine der wenigen Vertreiber, auf deren (gelben Briefmarkenkauf) Briefumschlägen ich einen grünen Punkt gesehen habe, aber die sind ja schon vollgedruckt.

b.s.morgentau

[antje]

am besten man entsorgt das ganze rechtssystem....

*weglach*

Ich helfe dir gerne dabei diese reformneurotische und reglementierungswütige Legislative zu verbrennen ( Restmüll mangels grünem Punkt )

*vorlachenkugel*

Wohl eher Sondermüll, oder? Bei den ganzen fast lebensgefährlichen Inhalten?

[magerquark]

am besten man entsorgt das ganze rechtssystem....

*weglach*

Ich helfe dir gerne dabei diese reformneurotische und reglementierungswütige Legislative zu verbrennen ( Restmüll mangels grünem Punkt )

*vorlachenkugel*

Wohl eher Sondermüll, oder? Bei den ganzen fast lebensgefährlichen Inhalten?

Mir fielen ja noch ganz andere, tendenziell eher sadistische Sachen ein, die man mit denen machen könnte. Aber die behalte ich lieber für mich, sonst bekomme ich noch Besuch vom Verfassungsschutz ...

Ich glaube, ich werde meine Bücher künftig in einem gelben Sack verschicken ...

[Phantom der Oper]

lool

das geht aber nicht weil dann werden sie ja entsorgt *gg*

[Moranda]

Hallo Zusammen,

mir erschließt sich überhaupt nicht, wer hier das Recht hätte, jemanden abzumahnen. Es sei denn es würde bestimmtes Verpackungsmaterial vorgeschrieben.
Es kann hier auch nicht um die Entsorgung gehen. Denn es hat jeder Haushalt bis zu 4 Tonnen (gelb,braun,grau,blau) in denen vom Papier über Plastik bis zu Gartenabfällen alles entsorgt werden kann.

Ärgern kann man sich über die Politiker. Da sagt der Umweltminister,
das "Duale System" gehört abgeschafft.
Dann stellen sie fest, so einfach ist das nicht. Wir würden riesige Mülltonnen benötigen für all das Plastikzeugs und das würde sehr teuer.

Teuer wird das so auch, aber es fällt nicht so auf, wenn sie nun auch noch Restmüll oder Altpapier mit Gebühren für das "Duale System belegen.
Wir Verbraucher zahlen doppelt, denn wir bezahlen ja bereits Müllgebühren.

Am meisten ärgert mich aber die fehlende Information der Bevölkerung.
Wo ist denn der Unterschied , ob ich privat oder geschäftlich Verpackungsmaterial benutze? Es muss alles irgenwie entsorgt werden.
Wem entstehen durch die Gebühren für das "Duale System" Wettbewerbsvorteile?

[Phantom der Oper]

Denn es hat jeder Haushalt bis zu 4 Tonnen (gelb,braun,grau,blau) in denen vom Papier über Plastik bis zu Gartenabfällen alles entsorgt werden kann.

wir haben nur grau und Grün, und das Duale System hat damit nix zu tun

[Moranda]

Hallo Phantom,

hier ist es so, dass zum Beispiel der Restmüll nur noch alle 2 Wochen abgeholt wird. Die gelben Säcke und Tonnen auch.
Wenn sich Städte und Gemeinden abkoppeln können, dann ist es nicht verwunderlich, das dem "Dualen System", das Geld ausgeht. Deswegen müssen sich jetzt die Politiker was Neues ausdenken.

[magerquark]

Ärgern kann man sich über die Politiker. Da sagt der Umweltminister,das "Duale System" gehört abgeschafft. Dann stellen sie fest, so einfach ist das nicht. Wir würden riesige Mülltonnen benötigen für all das Plastikzeugs und das würde sehr teuer.

Das wird alles noch bepfandet, wetten?

Und dann bepfanden wir die Luftpolsterumschläge und alles wird gut. Ich werde dann mein eigenes Pfandsiegel draufpappen, werde meine eigene Insellösung sein. Damit dürfte ich am wenigsten Probleme mit dem Müll haben. *plan*



Obwohl ... eigentlich ist mir nicht nach grinsen, aber 'nen kotzenden Smiley gibt es hier ja nicht.

[Phantom der Oper]

@ Moranda: wir waren noch nie im dualen system drin