Abmahnwelle - Presseaktionen

Diskussionen für Händler rund um rechtliche Fragen.
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biznbux
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Beitrag von biznbux » Sa 22. Dez 2007, 22:09

Magister Tinius hat geschrieben:Ich denke, daß wir hier zu sehr ausschließlich dem Anreiz folgen, auf die Person einzuschlagen, über die man etwas mehr weiß. Nämlich auf Frau Ehrhardt, über die man etwas nur deshalb weiß, weil sie in einer politischen Partei öffentlich wirksam ist.
(...)
Sag mal heisst das etwa, daß sich die arme Frau gar nicht wehren kann, weil die anwaltlichen Standesregeln ihr das verbieten?

Aber warum gibt sie dann gerade dem SPIEGEL ein Interview ?

Wann könnte sie denn das Mandat frühestens niederlegen ?
"Die beiden häufigsten Elemente im Universum sind: Wasserstoff und Dummheit."
-- Albert Einstein

Magister Tinius
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Beitrag von Magister Tinius » Sa 22. Dez 2007, 22:27

biznbux hat geschrieben:Wann könnte sie denn das Mandat frühestens niederlegen ?
Tja, schwer zu sagen. Ich schätze frühestens nachdem sie die angekündigten Anträge auf einstweilige Verfügungen rausgehauen hat.

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biznbux
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Beitrag von biznbux » Sa 22. Dez 2007, 22:32

Magister Tinius hat geschrieben: Tja, schwer zu sagen. Ich schätze frühestens nachdem sie die angekündigten Anträge auf einstweilige Verfügungen rausgehauen hat.
Na ja, vorher muß ja erst die Aktivlegimation nachgewiesen werden, die Frist dazu läuft ja bereits am 27.12. ab.

Kann denn ohne Aktivlegimation überhaupt eine Einstweilige Verfügung erlassen werden ?
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Yara
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Beitrag von Yara » Sa 22. Dez 2007, 22:44

biznbux hat geschrieben: Kann denn ohne Aktivlegimation überhaupt eine Einstweilige Verfügung erlassen werden ?
Ja, kann. jessikaxxl hatte dazu bereits ausführlich was geschrieben.
Bin grad noch anderweitig ausgebucht, sonst hätte ich das schon in der Zusammenfassung ergänzt, folgt heute Nacht oder morgen, sowie ich dazu komme.

Yara

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biznbux
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Beitrag von biznbux » Sa 22. Dez 2007, 22:51

Yara hat geschrieben:
biznbux hat geschrieben: Kann denn ohne Aktivlegimation überhaupt eine Einstweilige Verfügung erlassen werden ?
Ja, kann. jessikaxxl hatte dazu bereits ausführlich was geschrieben.
Bin grad noch anderweitig ausgebucht, sonst hätte ich das schon in der Zusammenfassung ergänzt, folgt heute Nacht oder morgen, sowie ich dazu komme.

Yara
Danke für die Auskunft.

Ich werde jetzt wohl auch in der Weihnachtsurlaub gehen.

Auf bald ihr alle !
:D :D :D :D :D :D
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Magister Tinius
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Beitrag von Magister Tinius » Sa 22. Dez 2007, 22:58

Yara hat geschrieben:
biznbux hat geschrieben: Kann denn ohne Aktivlegimation überhaupt eine Einstweilige Verfügung erlassen werden ?
Ja, kann.
Moment - so ganz einfach geht das nicht. Der Antragsteller muß seine Aktivlegitimation gegenüber dem Gericht glaubhaft machen, und zwar mithilfe einer eidesstattlichen Versicherung. Mag sein, daß man mit einer falschen eidesstattlichen Versicherung erstmal eine einstweilige Verfügung erwirken kann. Wenn sich dann aber irgendwann später herausstellt, daß die eidesstattliche Versicherung unrichtig war, dann ist man im A****, weil die Abgabe einer unrichtigen eidesstattlichen Versicherung eine Straftat ist. Das kommt nicht so gut, wenn man als Rechtsanwalt noch was vorhat.

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Beitrag von Magister Tinius » Sa 22. Dez 2007, 23:02

Übrigens, hat hier irgendjemand praktische Erfahrungen mit dem zentralen Schutzschriftenregister der Europäischen EDV-Akademie des Rechts? Funktioniert das?

Yara
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Beitrag von Yara » Sa 22. Dez 2007, 23:04

Yara hat geschrieben:
biznbux hat geschrieben: Kann denn ohne Aktivlegimation überhaupt eine Einstweilige Verfügung erlassen werden ?
Ja, kann.
Magister Tinius hat geschrieben:Der Antragsteller muß seine Aktivlegitimation gegenüber dem Gericht glaubhaft machen, und zwar mithilfe einer eidesstattlichen Versicherung.
Aber nicht dem Abgemahnten gegenüber, such Dir einfach die entsprechenden Erläuterungen dazu raus, ich komm wie gesagt erst später dazu.
Magister Tinius hat geschrieben:Mag sein, daß man mit einer falschen eidesstattlichen Versicherung erstmal eine einstweilige Verfügung erwirken kann. Wenn sich dann aber irgendwann später herausstellt, daß die eidesstattliche Versicherung unrichtig war, dann ist man im A****, weil die Abgabe einer unrichtigen eidesstattlichen Versicherung eine Straftat ist.
Die ggf. angeforderte Aktivlegitimation hat nichts mit einer eidesstattlichen Versicherung zu tun ...

Und - wenn nun in zig Beiträgen dieselben Themen gewälzt werden - kein Wunder wenn niemand mehr was findet oder gelesen hat. Die Pressemitteilungen beginnen genauso auszuufern wie der 'Hauptthread', nur dass da die entsprechenden Antworten schon zu finden sind.

Yara
Zuletzt geändert von Yara am Sa 22. Dez 2007, 23:20, insgesamt 1-mal geändert.

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Karla
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Beitrag von Karla » Sa 22. Dez 2007, 23:18

Viel Platz kann im Reihenhaus für eine Buchhandlung neben einer Anwaltskanzlei nicht sein.....

Link
Zuletzt geändert von Karla am Sa 22. Dez 2007, 23:44, insgesamt 1-mal geändert.

Magister Tinius
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Beitrag von Magister Tinius » Sa 22. Dez 2007, 23:36

Yara hat geschrieben: Und - wenn nun in zig Beiträgen dieselben Themen gewälzt werden - kein Wunder wenn niemand mehr was findet oder gelesen hat. Die Pressemitteilungen beginnen genauso auszuufern wie der 'Hauptthread', nur dass da die entsprechenden Antworten schon zu finden sind. Yara
Stimmt. ich wußte nicht genau, wo ich war - sorry! Werde mich deshalb hier subtrahieren und einen passenden Fred suchen. Ich denke, "weiteres Vorgehen" könnte für die Schutzschriften-Frage einschlägig sein.

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Beitrag von Yara » Sa 22. Dez 2007, 23:43

Magister Tinius hat geschrieben:Stimmt. ich wußte nicht genau, wo ich war - sorry!
Wen wundert's ... ;)
Magister Tinius hat geschrieben:Werde mich deshalb hier subtrahieren und einen passenden Fred suchen. Ich denke, "weiteres Vorgehen" könnte für die Schutzschriften-Frage einschlägig sein.
Ich würde an Deiner Stelle solche Fragen hier

viewtopic.php?t=4440

stellen, da lesen in jedem Fall Leute mit, die sie auch unspekulativ beantworten können.

Yara

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d_r_m_s
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Beitrag von d_r_m_s » So 23. Dez 2007, 10:28

wegen politischer Inhalte in vorauseilendem Gehorsam vom Ersteller gelöscht ... :twisted:

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