Abmahnwelle: Kontakt zu unseren Politikern - Übersicht

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Abmahnwelle: Kontakt zu unseren Politikern - Übersicht

Beitrag von el » So 16. Dez 2007, 15:31

ich dachte mir da die angelegenheit inzwischen schon politisiert ist schadet es nicht wenn wir eine Übersicht haben zu welchen Politikern Kontakt besteht bzw wie dieser konkret aussieht.

Ich werde diese Liste hier aktuell halten sofern ich Name und Partei des entsprechenden Politikers via Post in diesem Thread erfahre. Über den Inhalt der Kontakte kann man dann im Verlauf des Threads nachlesen.

Vorschlag meinerseits: Jeder Politiker sollte nicht mit Mails überschwemmt werden sondern jeder nur einmal. ;)

http://www.abgeordnetenwatch.de/

so kann man einen Parlamentsabgeordneten kontaktieren. (unbedingt die Regeln beachten, ggf geht ihr auch über die HP der Partei des Abgeordneten und kontaktiert ihn so!)

Kontakt wurde aufgenommen zu

Olav Gutting, CDU, Wahlkreis Bruchsal - Schwetzingen
Dr. Max Stadler , FDP, Passau
Guido Westerwelle, FDP,
Zuletzt geändert von el am Mi 19. Dez 2007, 06:39, insgesamt 5-mal geändert.

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Kohagie
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Beitrag von Kohagie » So 16. Dez 2007, 19:43

Hallo,

viele Parteien haben in den Städten/Orten Bürgerbüros,
dort könnt ihr mit deR Abmahnung und den Infos auch
hingehen.

Landtagsabgeordnete: Informiert eure Landtagsabgeordnete.

Yumo
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Beitrag von Yumo » So 16. Dez 2007, 20:03

Für Anfragen an Mitglieder des Rechtsausschusses im deutschen Bundestag: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/fotoliste.htm

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Beitrag von el » So 16. Dez 2007, 20:07

davon ist Olav Gutting von mir kontaktiert worden. ein oder zwei mehr schaden aber sicher nicht

HerrRossi_PA
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Beitrag von HerrRossi_PA » Mo 17. Dez 2007, 06:16

deleted
Zuletzt geändert von HerrRossi_PA am Di 18. Dez 2007, 19:54, insgesamt 1-mal geändert.

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Beitrag von el » Di 18. Dez 2007, 13:39

Herr Gutting hat geantwortet!
mit Dank bestätige ich den Eingang Ihrer Mail, in der Sie vor allem die gängigen Abmahnpraktiken kritisieren. Sofern es um seriöse Abmahnungen geht, brauchen wir nicht weiter diskutieren. Die erfolgen zu Recht und sind im Sinne der Kundeninteressen. Es hat sich aber schon seit langem eine sog. Abmahnpraxis etabliert, der es um nichts anderes als um reine Abzocke geht.

Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem der Abmahnungsmißbrauch begrenzt und gedeckelt werden soll. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will mit der Deckelung der Abmahngebühr auf 50 Euro hauptsächlich abgemahnte Privatpersonen und Kleinstunternehmer, die meist bei eBay Urheberrechtsverstöße begehen und daraufhin abgemahnt werden, schützen. Hier kann und sollte man aber noch restriktivere Maßnahmen erlassen.

Was die Indexierung von Schriften und Medienerzeugnissen angeht, so ist deren Behandlung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien unterschiedlich. Teilweise kann man in die Indexlisten Einblick nehmen, teilweise sind sie nicht öffentlich. Das hat durchaus seinen guten Grund, denn es soll verhindert werden, daß mit der Veröffentlichung die öffentli-che Neugier geweckt und damit das Gegenteil dessen bewirkt wird, was mit der Indexierung eines Titels beabsichtigt ist.

Mit freundlichen Grüßen

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Beitrag von antje » Di 18. Dez 2007, 15:53

Was die Indexierung von Schriften und Medienerzeugnissen angeht, so ist deren Behandlung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien unterschiedlich. Teilweise kann man in die Indexlisten Einblick nehmen, teilweise sind sie nicht öffentlich. Das hat durchaus seinen guten Grund, denn es soll verhindert werden, daß mit der Veröffentlichung die öffentli-che Neugier geweckt und damit das Gegenteil dessen bewirkt wird, was mit der Indexierung eines Titels beabsichtigt ist.
Was soll denn jetzt das bedeuten? Dass wir gar nicht die gesamte Liste erhalten, wenn wir sie bestellen?????

Und mit den restriktiveren Maßnahmen hat er absolut Recht! Zumindest auch Klein- und Mittelstandsunternehmen sollten davon profitieren! Und das Ganze bitte ein bisschen hoppchen!
Viele Grüße, Antje
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Beitrag von antje » Di 18. Dez 2007, 16:53

Ich habe eben informiert:

Dr. Jürgen Gehb (CDU), Mitglied im Rechtsausschuss im Dt. Bundestag

und

Alfred Hartenbach (SPD), Staatssekretär im Justizministerium

allerdings nicht über ageordnetenwatch (da hat Hartenbach scheinbar noch nie geantwortet) sondern über E-Mail
Zuletzt geändert von antje am Di 18. Dez 2007, 16:58, insgesamt 1-mal geändert.
Viele Grüße, Antje
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Beitrag von Dawson » Di 18. Dez 2007, 16:56

Gutting ist doch selber Anwalt. Von dem hab ich nix anderes als allg. Geschwafel erwartet, und zwar verfasst von seinem Assistenten. :mrgreen:

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Beitrag von antje » Di 18. Dez 2007, 16:56

Das war mein Text, auf den ich ebenfalls kein Copyright erhebe:

Sehr geehrter Herr ....

Seit einigen Tagen sind wieder mehrere Hundert Internethändler - in der großen Mehrzahl Klein- und Kleinsthändler - von Abmahnungen betroffen. Dieses Mal wurden Versandantiquariate und sogar Privatverkkäufer abgemahnt, weil sie - meist unwissentlich - Bücher angeboten hatten, die noch für kurze Zeit indiziert sind. So bin auch ich selbst betroffen: Ich hatte, ohne es zu ahnen, ein Buch im Angebot, das am 30.03.1983 auf den Index gesetzt wurde und am 30.03.2008 voraussichtlich gelöscht wird.
Ich bin mir wohl bewusst, dass ich damit einen Rechtsverstoß begangen habe. Unabhängig davon spricht jedoch vieles dafür, dass es sich bei dieser Abmahnwelle um rechtsmissbräuchliche Abmahnungen mit reiner Gewinnerzielungsabsicht handelt.
Hier können Sie sich darüber näher informieren:

booklooker-forum:

viewtopic.php?t=4440&postdays=0&postorder=asc&start=555

Dies sind die Rechtsanwälte, die sich derzeit mit dem Fall befassen:

www.wbe-law.de/news/tag/Buchh%C3%A4ndler

Auch das Börsenblatt des Deutschen Buchhandels greift das Thema auf:

http://www.boersenblatt.net/176279/temp ... tiquariat/

Außerdem hat Spiegel Online das Thema gestern aufgegriffen: Auch hier gibt es einen informativen Artikel dazu.

Meine Fragen hierzu:

Wie kann man sich wirksam davor schützen, versehentlich Titel mit Indizierung in sein Angebot aufzunehmen? Es ist sogar für Buchhändler nicht ganz leicht und außerdem kostspielig, eine vollständige Index-Liste zu erhalten. Da ständig Titel neu aufgenommen werden oder wegfallen, müsste jeder Buchhändler ständig sein Angebot mit der Liste abgleichen, was eigentlich unter den gegebenen Umständen - diese Liste ist nur gedruckt erhältlich, Privatpersonen werden oft an eine Bibliothek verwiesen, wo die Liste angeblich eingesehen werden kann etc. - unzumutbar ist. Für Privatverkäufer gilt dies erst recht.

Müsste nicht die Praxis der Indizierung sehr stark modifiziert werden? Sicher ist es wichtig - und dafür stehen auch wir betroffenen Buchhändler - unsere Jugendlichen vor für sie nicht geeigneter Literatur zu schützen. Dennoch halten wir die gängige Praxis der Listenführung sowie - angesichts unserer sehr schnelllebigen Zeit - die lange Verweildauer der Bücher auf dem Index im Internetzeitalter für nicht mehr gerechtfertigt. Außerdem verwundert es uns sehr, dass z. B. alte Ausgaben einer Fernsehzeitschrift auch heute noch indiziert sind, wirklich verrohende und gewaltverherrlichende Medien jedoch teilweise frei verkäuflich sind (die von uns angebotenen und abgemahnten Bücher waren zum größten Teil erotischer Natur - für heutige Jugendliche eher uninteressant und auch aus dem bloßen Titel oft nicht ersichtlich).

Schließlich meine letzte Frage: Ist es geplant, nun endlich dem Abmahngebaren einiger Anwälte einen Riegel vorzuschieben - einen Riegel, von dem nicht nur Privatverkäufer, sondern zumindest auch Kleinst-, Klein- und mittelständische Unternehmer profitieren würden? Einen Riegel, der nicht mehr die Existenz so mancher Familie nicht nur bedrohen, sondern sogar vernichten kann? Einen Riegel, der endlich nicht mehr einen ganzen Berufsstand in Verruf bringt?
Ich persönlich habe nur deshalb ein Gewerbe angemeldet, damit ich dem Vorwurf bzw. Abmahnungen entgehe, die mich einer "verdeckten" gewerblichen Tätigkeit bezichtigen würden. Meine Umsätze zeigen ganz deutlich den Hobbycharakter meiner Tätigkeit - nun bin ich deswegen abgemahnt worden und habe die Alternative, entweder 30 Jahre lang in ständiger Angst vor für mich nicht tragbaren Vertragsstrafen zu leben oder mein Hobby gänzlich aufzugeben! Das kann doch nicht sein!

Hierzu erwarte ich gern Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen,

Antje Hörl


Anmerkung: Den letzten Absatz ggfalls streichen!
Viele Grüße, Antje
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Re: Abmahnwelle: Kontakt zu unseren Politikern - Übersicht

Beitrag von blokk » Sa 5. Jan 2008, 23:42

Antwort und Gegenantwort

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

mit Dank bestätige ich den Eingang Ihrer Mail, in der Sie vor allem die gängigen Abmahnpraktiken kritisieren. Sofern es um seriöse Abmahnungen geht, brauchen wir nicht weiter diskutieren. Die erfolgen zu Recht und sind im Sinne der Kundeninteressen. Es hat sich aber schon seit langem eine sog. Abmahnpraxis etabliert, der es um nichts anderes als um reine Abzocke geht.

Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem der Abmahnungsmißbrauch begrenzt und gedeckelt werden soll. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will mit der Deckelung der Abmahngebühr auf 50 Euro hauptsächlich abgemahnte Privatpersonen und Kleinstunternehmer, die meist bei eBay Urheberrechtsverstöße begehen und daraufhin abgemahnt werden, schützen. Hier kann und sollte man aber noch restriktivere Maßnahmen erlassen.

Was die Indexierung von Schriften und Medienerzeugnissen angeht, so ist deren Behandlung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien unterschiedlich. Teilweise kann man in die Indexlisten Einblick nehmen, teilweise sind sie nicht öffentlich. Das hat durchaus seinen guten Grund, denn es soll verhindert werden, daß mit der Veröffentlichung die öffentli-che Neugier geweckt und damit das Gegenteil dessen bewirkt wird, was mit der Indexierung eines Titels beabsichtigt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

(Jochen Hilliges, wiss. Mitarbeiter bei MdB Olav Gutting)


Sehr geehrter Herr Gutting,
Zum ersten Teil der Stellungnahme kann ich nur zustimmen. Sowohl ich selbst als auch die Mehrzahl meiner Kollegen und Kolleginnen halten die Möglichkeit einer Abmahnung für ein legitimes und effektives Mittel, um kleinere Rechtsverletzungen unserer Mitbewerber zu ahnden.
Wir bevorzugen dabei die Möglichkeit, unsere Mitbewerber auf einen Vorstoß vorerst nur hinzuweisen und bitten um eine Korrektur. In der Regel reicht das aus, um den Rechtsfrieden wieder herzustellen.
Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries kommt unserem Anliegen sehr entgegen. Einerseits sollte ein Verstoß gegen geltendes Recht geahndet werden, andererseits sollte die Strafe nicht existenzbedrohend sein.
Was den zweiten Teil -die Handhabung der Indexierung von Schriften und Medienerzeugnissen angeht- angeht, muß ich mich über die Weltfremdheit des Verfassers wundern.
Mit Ausnahme von ebay sind aber auf allen Plattformen weiterhin ohne Altersnachweis die Bücher zu ordern, die bei uns abgemahnt wurden
Ohne eine Gesetzesinitiative, die den Betreiber einer Verkaufs-Plattform dafür haftbar macht, was auf seiner Plattform angeboten wird, wird es immer dubiose oder unbedarfte Verkäufer geben, die das anbieten, was der Filter der Plattform durchlässt.
Der politische Wille muss dahin gehen, die Anbieter einer Verkaufs- oder Tauschplattform zu zwingen, die Indizierungen tagesaktuell in ihren Filter einzuspeisen. Die lapidare Entschuldigung der Betreiber, jeder ist für sein Angebot selbst verantwortlich, darf es bei indizierten Artikeln nicht geben. Hier ist der Betreiber der Plattform in der Pflicht.
Fast täglich werden neue Artikel als indiziert im Bundesanzeiger veröffentlicht. Den Bundesanzeiger als tägliche Lektüre einiger Hunderttausend Online-Anbieter zu verordnen, ist schlichtweg nonsens. Wohl aber kann man die wenigen Plattform-Betreiber zwingen, den Bundesanzeiger zu lesen und die Neuindizierungen in ihren Filter einzuspeisen.

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Re: Abmahnwelle: Kontakt zu unseren Politikern - Übersicht

Beitrag von d_r_m_s » So 6. Jan 2008, 14:29

[quote] ...
Mit Ausnahme von ebay sind aber auf allen Plattformen weiterhin ohne Altersnachweis die Bücher zu ordern ...[/quote]

mit Ausnahme von Ebay ??? Das kann sich natürlich bei Ebay häufiger ändern, aber aktuell sind abgemahnte Bücher erhältlich ... und da nur die VK Ärger bekommen tangiert das Ebay nur extrem peripher ...

natürlich wird Ebay auf Beschwerde die fraglichen Bücher entfernen ... und zwar i.d.R. alle Angebote, die explizit benannt wurden ... das kann man dann alle Tage wieder tun, wenn man zuviel Zeit hat ...

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Beitrag von antje » Mo 28. Jan 2008, 16:03

antje hat geschrieben:Ich habe eben informiert:

Dr. Jürgen Gehb (CDU), Mitglied im Rechtsausschuss im Dt. Bundestag

und

Alfred Hartenbach (SPD), Staatssekretär im Justizministerium

allerdings nicht über ageordnetenwatch (da hat Hartenbach scheinbar noch nie geantwortet) sondern über E-Mail
Dr. Hartenbach hat mir vor einigen Tagen geantwortet - leider auch nur sehr 08/15 - es habe schon in 2004 eine Reform gegeben (die Absätze im UWG, die da heißen "eine Abmahnung ist dann rechtsmißbräuchlich, wenn.... die gesamten Umstände darauf schließen lassen etc. pp), die vor missbräuchlichen Abmahnungen ausreichend schütze, außerdem die Überlegungen mit der 50-Euro-Deckelung für Urheberrechtsverletzungen (hörte sich bei ihm so an, als solle das nur für diese gelten! Ein Witz!) Weitere Maßnahmen halte er nicht für erforderlich!

Lediglich mein Hinweis, dass die BPjM-Liste nicht weiterverarbeitbar angeboten wird (also nur gedruckt oder als pdf), wurde von ihm aufgegriffen und weitergeleitet - und da hat sich ja wohl auch was getan, woran immer das liegt.

Ich habe ihm noch mal eine Erwiderung dazu geschrieben - ob er noch mal reagiert, weiß ich nicht.
Viele Grüße, Antje
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Beitrag von Moranda » Mo 28. Jan 2008, 16:22

Hallo Zusammen,

wenn ich etwas von einem Politiker will, dann suche ich mir den raus, der zuständig ist und so habe ich Frau Zypries angeschrieben. Wenn ich von der Bundeskanzlerin etwas will,dann schreibe ich ihr und nicht dem FDP-Abgeordneten von Poppenbüttel. Meine Briefe enthalten meine persönlichen Fragen und werden nicht im Internet abgehandelt. Anworten ja, da im Sinne der Allgemeinheit ( Erlaubnis vorausgesetzt) Wir haben ein Briefgeheimnis.

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Beitrag von Kohagie » Mo 28. Jan 2008, 16:30

Moranda hat geschrieben:Hallo Zusammen,

wenn ich etwas von einem Politiker will, dann suche ich mir den raus, der zuständig ist und so habe ich Frau Zypries angeschrieben. Wenn ich von der Bundeskanzlerin etwas will,dann schreibe ich ihr und nicht dem FDP-Abgeordneten von Poppenbüttel. Meine Briefe enthalten meine persönlichen Fragen und werden nicht im Internet abgehandelt. Anworten ja, da im Sinne der Allgemeinheit ( Erlaubnis vorausgesetzt) Wir haben ein Briefgeheimnis.
ich wünsch dir viel Spaß beim suchen! Und achte dann bei den antworten die du erhälst auf den Absender! Meistens irgendein/e Sekretär/in oder Sachbearbeiter/in mit einer vorgertigten antwort.

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