Abmahnung - Petition gegen das Abmahnunwesen

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Kohagie
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Abmahnung - Petition gegen das Abmahnunwesen

Beitrag von Kohagie » Di 18. Dez 2007, 23:16

Hallo,

habe soeben folgende Mail erhalten.
Wenn noch nicht bekannt,
Ansehen,
Überlegen,
Ausdrucken,
Ausfüllen
und ab an die Adresse in Berlin

-----

Hallo Hartmut Giessler

Die Abmahnwelle e. V. hat beim Deutschen Bundestag eine Petition
eingereicht, in der sich der Verein dafür ausspricht, eine gesetzlich
akzeptable Regelung des Abmahnvorgangs zu erreichen.
Die Abmahnwelle e. V. ist nach mehrjähriger Forschungsarbeit zum
Ergebnis gelangt, dass eine brauchbare Regelung, um den Abmahnmißbrauch
einzudämmen, bislang nicht existiert und das Abmahnunwesen allen
andersartigen Beteuerungen zum Trotz immer weiter ausufert. Es fehlen
klare, eindeutige Regelungen, um Abmahnungen auf echte
Wettbewerbskonflikte einzuschränken und den Abzockern im Web den Boden
zu entziehen.
Die Abmahnwelle e. V. spricht sich nicht gegen das Instrument der
Abmahnung als solches aus, das ursprünglich ja gerade eingeführt wurde,
um Betroffenen unnötige Gerichtskosten einzusparen, sondern gegen dessen
Pervertierung. Heute wird gerade über moderne Bürotechnik und dem
Internet mit Serienabmahnungen auf geradezu kriminelle Weise hohe Summen
verdient. Das Ausstellen überhöhter Anwaltsrechnungen schon für einen
ersten Hinweis muss ein Ende haben, derartige Vorgehensweisen dürfen
erst bei wiederholten Verstößen oder nachweisbarer Nichtreaktion eines
Abgemahnten zulässig sein. Allerhöchsten dürfte ein Betrag in Höhe der
Mindestberatungsgebühr zulässig sein. In diese Richtung geht jetzt ja
zum Beispiel die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf.
Nach fünfjähriger Forschungsarbeit und der Auswertung von über 12.000
Abmahnungen kann die Abmahnwelle e. V. belegen, _*dass zur Eindämmung
des Abmahnwahns nur eine strikte, gesetzliche Regelung geeignet ist.*_
Leider nutzen die Gerichte die ja durchaus vorhandenen Möglichkeiten,
auf Missbrauch zu entscheiden, nur unzureichend. Das Abmahnunwesen
weitet sich daher ständig weiter aus und bedroht zunehmend die
Wirtschaftstätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen. Mit Hilfe von
Abmahnungen wird auch das Recht auf freie Meinungsäußerung erfolgreich
torpediert und jugendliche Internetnutzer kriminalisiert und in die
Schuldenfalle getrieben.
Eine mögliche Alternative zur heutigen Abmahnsituation wären z. B.
Regelungen zum Nachweis der Mitbewerbereigenschaft. Diese lassen sich
leicht über Anzeigenrechnungen, Einkaufsrechnungen und
Umsatzsteueranmeldungen belegen. Auch die Vertragsstrafenregelung muss
überdacht und - auf die Einzelsituation bezogen � gesetzlich geregelt
werden. Hier ist es besonders nach der Euroumstellung zu nicht
unerheblichen Steigerungen häufig um 100 % und mehr gekommen, das selbst
bei Minigewerbetreibenden. Urheber- oder markenrechtliche Abmahnungen
gegen Privatpersonen sollten nur unter strikter Kostendeckelung möglich
sein.
Um eine Änderung der derzeitig unerträglichen Abmahnsituation zu
erreichen, haben wir eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht,
die eine Regelung der Abmahnung im UWG erreichen soll.

Links zu den Anlagen
http://abmahnwarner.de/archiv/Petitionsformular.pdf
http://abmahnwarner.de/archiv/AbmahnungenHansHauser.pdf
http://abmahnwarner.de/archiv/Anlage1.pdf
http://abmahnwarner.de/archiv/Anlage3.pdf

Abmahnwelle e. V.
Claus Müller 1. Vorsitzender
http://abmahnwelle.de
*Abmahnung melden*
support@abmahnwelle.de

Auflage:8307Stk.

Disclaimer:


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