1. Die Sache ist nicht, auch nicht annähernd, mit der Renner-Abmahnung zu vergleichen. Deshalb ist die angesagte Vorgehensweise auch eine ganz andere.
2. Jeder muß sich darüber klar werden, ob er unter den maßgeblichen Voraussetzungen als gewerblicher Anbieter anzusehen ist und ggf. die Konsequenzen ziehen. Ersteres ist nicht einfach und kann vom Betroffenen nicht unbedingt selbst beantwortet werden. Die einschlägigen gerichtlichen Entscheidungen sind sehr weit gefächert und lassen deshalb eine sichere Beurteilung nicht zu.
3. Akzeptiert man die Gewerblichkeit, muß man die gesetzlichen Anforderungen sofort umsetzen:
Die weitaus meisten Betroffenen, wenn nicht gar alle, werden fiskalisch keinen Unterschied haben, denn die erzielten Gewinne dürften in aller Regel die Steuergrenzen nicht erreichen.- Impressum
- Widerrufsbelehrung
- Angabe zur VerpackungsVO
- Hinweis im Angebot, daß die Preise die ges. MwSt. enthalten (Das gilt auch bei sog. Kleingewerbetreibenden)
- Angabe der konkreten Versandkosten vor Einleitung des Bestellvorgangs
4. Für den Fall, daß man die Gewerblichkeit akzeptiert, gibt es probate Mittel, den Abmahner gegen die Wand laufen zu lassen.
5. Für den Fall, daß man wirklich kein gewerbicher Anbieter ist, schreibt man dies dem Abmahner. Nur die Beurteilung sollte der Sachunkundige, wie schon gesagt, nicht selbst vornehmen. Auch der jahrzehntelang beschäftigte Hausanwalt ist oft nicht der richtige Fachmann für die Beantwortung dieser Frage.
6. Ist man unsicher, kann man eine modifizierte Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale abgeben. Dann muß man natürlich auch die Anforderungen an gewerbliche Anbieter umsetzen oder die Angebote aus dem Netz nehmen. Die gegnerischen Kostenforderung weist man zurück. Will der Gegner diese durchsetzen, müßte er die Kosten einklagen. Das Klagerisiko ist gering, weil der Streitwert dann lediglich der Höhe der Kostenforderung entspricht. In dem Verfahren würde man bestreiten, gewerblich zu handeln. Sieht das Gericht das auch so, wäre die Klage unbegründet und zurückzuweisen. Dann fehlte es für die Abmahnung nämlich an der Passivlegitimation.
Auch 'Witze' können die zum Tatsachenbestand einer Massenabmahnung notwendige Anzahl von zeitgleichen Abmahnungen überschreiten!
Einer der ersten Betroffenen hat rechtzeitig reagiert und nach kostenloser telefonischer Beratung von 'booklooker-Anwalt' RA Solmecke (Kanzlei Wille & Beuger) dessen 'schriftliche' Hilfe in Anspruch genommen zum Pauschalpreis für den aussergerichtlichen 'Verkehr' von EUR 350+19%. Es hört sich ganz gut an und gibt eine gewisse Sicherheit.
Ihr müsst euch also entscheiden, schnell einen versierten RA zu konsultieren oder den Schritt wagen, es alleine zu versuchen und jessikaxxl's Anleitung nachzuvollziehen.
Hängt aber von einer realistischen (rechtsbezogenen) Einschätzung eures Status' ab und den lohnt es sich vielleicht doch wiederum mithilfe juristischen Beistandes festzustellen.
Jedenfalls sollte man/frau sich nicht von JACOBS Referenzurteilen einschüchtern lassen; es gibt viele fundierte anderslautende!
