Neue Muster-Widerrufsbelehrung ab 01.04.2008

Diskussionen für Händler rund um rechtliche Fragen.
deichgraf
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Beitrag von deichgraf » Do 3. Apr 2008, 17:27

Wenn ich nun aber die Widerrufsbelehrung "1 Monat" nehme kann ich doch keinen Wertersatz geltend machen?
Außerdem könnte der Kunde denken, das der Vertrag bereits mit dem "Bestellung abschicken" geschlossen ist. Wer dann das Buch aus welchen Gründen auch immer nicht liefern kann hat ein Problem?

blokk
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Beitrag von blokk » Fr 4. Apr 2008, 00:17

In der leidigen Frage "zwei Wochen oder einen Monat" gab es bei Hood.de eine interessante Entwicklung. Dort wurden vor kurzem viele Händler wegen dieser Sache -unter anderen auch ich- abgemahnt.

Zitat:
Pressemitteilung von:

Dr. Stephan Bücker, Societät Bauchmüller & Collegen

Köln, den 19.03.2008





Ebay-Händler wurden in der Vergangenheit des öfteren Opfer von Massenabmahnungen, beispielsweise aufgrund der dort geltenden 4-wöchigen Widerrufsfrist.

Durch die Zusammenarbeit mit www.Wortfilter.de Betreiber Axel Gronen und Meldungen aus der Hood-Community wurden in der letzten Woche Abmahnungen an Hood.de-Händler bezüglich einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung bekannt. Hintergrund der Abmahnungen war der Vorwurf, dass die jeweiligen Erklärungen folgenden Passus beinhalten würden:



Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen. widerrufen.



Moniert wurde, dass dieser Passus sowohl unklar, als auch unzulässig sei, da hier ein Verstoß gegen § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB vorläge, mithin auch ein Wettbewerbsverstoß gemäß § 4 Nr. 11 UWG. Die für den Büroservice Weiß, Ahrensbök abmahnende Rechtsanwältin Beate Kolar behauptet dabei, dass die fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist grundsätzlich einen Monat betrage unabhängig von der Frage, wann es zur Belehrung gekommen ist. So führt Sie diesbezüglich aus:



Die fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist bei gewerblichen Internet-Geschäften beträgt gerade nicht zwei Wochen sondern vielmehr einen Monat, wie zuletzt auch nochmals durch das OLG Hamburg per Urteil vom 24.08.2006 (AZ: 3 U 103/06) bestätigt wurde.



Die betroffenen Mitglieder von hood.de wurden zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Zahlung der jeweiligen Abmahnkosten aufgefordert.



Entgegen der von Rechtsanwältin Kolar vorgetragenen Rechtsauffassung beträgt die fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist bei gewerblichen Internet-Geschäften nicht grundsätzlich einen Monat. Vielmehr hängt es entscheidend davon ab, wann es zu einer ordnungsgemäßen Belehrung gekommen ist.



Die von Frau Rechtsanwältin Kolar aufgezeigte Problematik bezieht sich auf den Fall, dass die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt wird, wie es zum Beispiel bei dem Internet-Auktionshaus E-Bay der Fall ist.



Bei der Online-Auktionsplattform Hood.de kommt ein Vertrag allerdings erst mit Bestätigung mittels E-Mail zustande, welche von Hood.de nach Auktionsende versandt wird. Wird allerdings in der Bestätigungs-E-Mail die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt, erfolgt diese Mitteilung nicht nach Vertragsschluss, sondern vor Vertragsschluss oder bei Vertragsschluss. Im Ergebnis gilt daher beim Internet-Auktionshaus Hood.de die regelmäßige Widerrufsfrist von zwei Wochen.



Diese Auffassung wurde auch bereits durch die Entscheidung des Landgerichts Berlin (Urteil vom 24.05.2007 AZ: 16 O 149/07) bestätigt. Hierbei ging es um die Widerrufsfrist bei dem Online-Marktplatz Amazon.



Auf die durch Rechtsanwalt Dr. Bücker vorgenommenen Gegenabmahnungen der Betroffenen erklärte Frau Rechtsanwältin Kolar dann Namens und im Auftrage ihrer Mandantschaft, dass diese es vorziehe, sich nicht gerichtlich auseinander zu setzten und nicht an der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung festhalten würde.



Für Rückfragen bzw. weitere Informationen zu diesem Thema mögen Sie sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Stephan Bücker, Societät Bauchmüller & Collegen wenden.

Zitatende
Quelle: http://www.hood.de/news/42/hood-erfolgr ... ahner-.htm

Hansen
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Beitrag von Hansen » Mi 23. Apr 2008, 12:00

Als Onlinehändler fühlt man sich vom Gesetzgeber verschaukelt. Erst ist das offizielle Muster fehlerhaft und jetzt wird ein Muster zur Verfügung gestellt, das man ohne anwaltliche Beratung kaum nutzen kann.

Da hat man sich relativ billig aus der Affäre gezogen, einerseits kann man dem Gesetzgeber nicht mehr vorwerfen, er sei nicht in der Lage ein rechtssicheres Muster zu erstellen, andererseits sind die Probleme anscheinend nicht gelöst worden: http://www.legal-media.de/?p=39

jessikaxxl
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Beitrag von jessikaxxl » Mi 23. Apr 2008, 22:17

deichgraf hat geschrieben:Wenn ich nun aber die Widerrufsbelehrung "1 Monat" nehme kann ich doch keinen Wertersatz geltend machen?
Außerdem könnte der Kunde denken, das der Vertrag bereits mit dem "Bestellung abschicken" geschlossen ist. Wer dann das Buch aus welchen Gründen auch immer nicht liefern kann hat ein Problem?
...diese Darstellung ist wenig sinnoll, denn gem. der BGB Info Verordnung (InfoV) ist der Verbraucher zu informieren darüber

- wie der Vertrag zustande kommt
- wie vor Absendung der Bestellng Fehleingaben korrigiert werden können
- welche Vertragssprache zur Verfügung steht

Bei booklooker und Shops wird das Angebot üblicherweise als Katalog dargestellt und darauf hingewiese, daß mit Abgabe einer verbindlichen Bestellung noch kein Vertrag zustande kommt.

Muster für booklooker Angebote
Für Verbraucher i.S. von § 13 BGB gilt folgende

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift*) des Widerrufsadressaten.
Zusätzlich können angegeben werden Telefaxnummer (KEINE Telefonangabe), E­Mail­Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Unternehmer erhält, auch eine Internet­Adresse.
*) ladungsfähige Anschrift heißt bei juristischen Personen, daß eine vertretungsberechtigte Person mit Vor- und Zunamen angegeben werden muß.

Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs und DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

Widerrufsfolgen
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden; nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Ende der Widerrufsbelehrung


Einzelheiten zum Vertrag

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Einganges der Bestellung erfolgt unmittelbar nach Eingang der Bestellung bei uns. Mit dieser Bestellbestätigung kommt noch kein Kaufvertrag zustande. Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer ausdrücklichen Bestätigung oder mit Lieferung der Waren zustande.

Fehler bei der Bestelleingabe können Sie korrigieren, indem Sie auf die ?zurück? Taste des Browsers klicken und dann die fehlerhafte Eingabe korrigieren.

Die Vertragsdaten werden mindestens 90 Tage bei uns gespeichert und sind auf Anfrage für Sie abrufbar. Für eine längerfristige Datenspeicherung ist der Käufer selbst verantwortlich.

Die Vertragssprache ist deutsch.


Hinweis zur Verpackungsverordnung

Als Händler sind wir aufgrund der Bestimmungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem ?Grünen Punkt? der Duales System Deutschland AG?) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung und/oder Entsorgung zu sorgen.

Zur weiteren Vorgehensweise der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung

(Adresse einfügen)

Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an unsere Adresse zu schicken

(Adresse einfügen)

Die Verpackungen werden dann von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

Tali
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Registriert: Do 17. Jul 2008, 10:02

Beitrag von Tali » Sa 2. Aug 2008, 17:46

Ich habe jetzt die Widerrufserklärung in dem von Booklooker vorgesehenen Feld eingegeben.
Wird diese jetzt automatisch in der Bestellbestätigung gesendet,
oder muss ich sie noch einmal gesondert eingeben?

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