Nichts als Ärger mit dem DSD!

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Buchfink
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Nichts als Ärger mit dem DSD!

Beitrag von Buchfink » Fr 24. Apr 2009, 22:26

Anfang 2008 hatte ich bei mehreren Entsorgungsunternehmen recherchiert, welche zusätzlichen Kosten aufgrund der sich abzeichnenden neuen Verpackungsverordnung künftig auf mich zukommen würden.
Auch auf den Seiten des DSD habe ich mich damals umgeschaut. Nachdem ich keine klaren Preisauskünfte auf deren Homepage finden konnte, habe ich bei ihrer Hotline angerufen. Dort bekam ich damals die Auskunft, dass ich in einem Onlineportal des DSD meine Daten eingeben könne und dann eine individuell berechnete Kostenauskunft erhalten würde. Es würde dabei auch kein Vertrag abgeschlossen, so war die Auskunft. Man könne diesen Dialog im Anschluß aber nutzen um einen Vertragsabschluß herbeizuführen, wenn man die dabei erstellten Dokumente unterzeichnet an das DSD sende würde und anschliessend gegengezeichnet zurückerhalte. Da es mir lediglich um eine Preisauskunft ging, habe ich diesen dabei vorbereiteten Vertrag aber nie unterzeichnet und natürlich auch nicht an das DSD gesandt.
Ich habe ihn aber noch in meinen Unterlagen. Im "Anschreiben" oder Vorblatt dieses PDF Vertragsdokumentes steht :
Wir freuen uns, dass Sie Kunde der Duales System Deutschland GmbH werden möchten. Zum Abschluss des Zeichennutzungsvertrags für die Marke "Der Grüne Punkt" benötigen wir von Ihnen das soeben erstellte PDF-Dokument rechtsverbindlich unterzeichnet und in zweifacher Ausführung. Sie erhalten von uns ein Exemplar anschließend gegengezeichnet zurück. Bitte beachten Sie, dass ein Vertragsabschluss nur mit rechtskräftig unterschriebenen Original-Unterlagen erfolgen kann. Zudem können Änderungen und / oder Streichungen im Vertrag von unserem Haus nicht akzeptiert werden
Wie gesagt - ich habe diesen Vertrag nie unterzeichnet. Ende 2008/Anfang 2009 habe ich mich bei einem anderen Unternehmen lizenziert.
Nach meinen Unterlagen erhielt ich dann vom DSD im April 2008 ein Schreiben in dem mir eine vereinfachte vertragliche Regelung zur Nutzung der Marke "Grüner Punkt" angeboten wurde. Auch hier steht wieder im Anschreiben:
Hierzu müssen Sie lediglich die folgenden Regelungen ausdrücklich schriftlich bestätigen und uns innerhalb 14 Werktagen zukommen lassen
Da nach wie vor kein Interesse bestand, habe ich auch diesen Vertrag nicht unterzeichnet.
Im September und im Dezember 2008 erhielt ich noch zwei mal Post vom DSD. Es ging darin um Informationen zur Umstellung von deren Vertragswerk. Da in beiden Schreiben Formulierungen verwendet wurden, die einen bestehenden Zeichnutzungsvertrag unterstellten, habe ich mindestens einmal eine im Schreiben angegebene Telefonnummer angerufen und darauf hingewiesen, dass ich keinen Zeichennutzungsvertrag abgeschlossen habe. Dies wurde mir im Telefonat auch anstandslos bestätigt und das Schreiben als Irrtum bezeichnet. Damals habe ich mir auch keine weiteren Sorgen gemacht, sondern dachte dass die Sache damit erledigt sei.

Anfang April 2009 bekam ich ein Schreiben der Mahnstufe 1 mit dem Titel "Aufforderung zu Meldung und Zahlung der Lizenzentgelte" Daraufhin habe ich mehrfach beim DSD angerufen. Die zuständige Kontaktperson (die im Schreiben angegeben wurde) war zwar nie zu erreichen, aber die Mitarbeiter mit denen ich sprach, bestätigten mir meine Darlegungen und meinten, dass auch sie in Ihrer EDV erkennen können, dass ich keinen Vertrag mit dem DSD abgeschlossen habe. Sie sicherten mir zu, dass sie entsprechende Vermerke weiterleiten würden um diesen Irrtum zu korrigieren.
Parallel dazu habe ich ausserdem ein Schreiben an die zuständige Sachbearbeiterin geschickt, und sie aufgefordert ihre Datenbank entsprechend zu korrigieren. Erstmal gab es keinerlei Reaktion auf dieses Schreiben und heute hab ich Post vom DSD im Briefkasten "Letzte Aufforderung zu Meldung und Zahlung der Lizenzentgelte", Mahnstufe 2, mit Fristsetzung zum 08.05.2009 und Androhung von Inkassobüro oder Rechtanwalt ("Die Kosten einer sich evtl. anschließenden Rechtsverfolgung wären von Ihnen zu tragen").
Daraufhin habe ich heute vormittag schon wieder zwei mal versucht die im Schreiben genannte Kontaktperson telefonisch zu erreichen. Ich habe wieder nur zwei andere Mitarbeiter erreicht, die mir wiederum versicherten, dass da wohl was furchtbar schiefgelaufen sei.
Eine hatte den tollen Vorschlag, dass ich einfach ein "0-Testat" für 2008 abgeben solle. Nachdem ich ihr sagte, dass ich damit ja wohl den nicht existierenden Vertrag sozusagen anerkennen würde und ich das deshalb nicht machen würde, hat sie dann wieder "zurück gerudert", und gemeint, dass sie diese Bedenken natürlich nachvollziehen könne.
Mein Kontakt soll angeblich am Montag wieder im Büro sein und ich habe um Rückruf gebeten, ausserdem werde ich wohl am Montag mal bei meiner zuständigen IHK anrufen und denen die Geschichte auch mal darlegen.
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antje
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Beitrag von antje » Sa 25. Apr 2009, 09:49

Ich bin selbst auch dort registriert, und meine Mail-Korrespondenz mit denen sagt mir:

Sie sind dort heillos überfordert durch die Flut von Anträgen, die über sie hereingebrochen sind.

"Die Geister, die ich rief...."
Viele Grüße, Antje
Freundlichkeit ist eine Sprache, die Taube hören und Blinde lesen können - Mark Twain

http://www.booklooker.de/friebis

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Mary
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Beitrag von Mary » Sa 25. Apr 2009, 20:03

Die sind nicht nur überfordert, sondern haben auch nur ganz wenige Mitarbeiter...

Total ätzend und nervig sowas, man ist zwar im Recht, regt sich aber tierisch auf...

Immer schön schriftlich antworten, die Namen der Leute, mit denen Du da telefoniertst aufschreiben und erwähnen, am besten ne Frist setzen, in der Dir bestätigt wird, daß Du keinen Vertrag hast und Deien Daten gelöscht wurden, den Spieß sozusagen umdrehen...

Und mal so als harmloser Internetnutzer:

Das darf ja wohl nicht wahr sein, daß man nur weil man sonen Rechner benutzt und ne PDF ausfüllt etc. man sofort in deren Datenbank landet - als unterschrieben!
Genügt es nicht zu sehen, dass ein Garten schön ist, ohne dass man auch noch glauben müsste, dass Feen darin wohnen?- Douglas Adams

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Buchfink
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Beitrag von Buchfink » Mo 27. Apr 2009, 11:27

Es gab natürlich den heutigen Morgen über keinen Rückruf. Dann habe ich erneut die Zentrale des DSD angerufen und wollte meine Kontaktperson sprechen, die war aber gerade wieder mal nicht zu sprechen ("ist derzeit belegt"), ich könne aber mit jemand anderem sprechen. Das wollte ich aber nicht, sondern habe den Leiter der Abteilung verlangt. Die Frau sagte, dass sie mich dann mal mit Frau X verbinde. Nach etlichen Freizeichen kam dann ein Herr Y, der erst mal behauptete, er habe Dokumente vorliegen aus denen hervorginge, dass doch ein Vertrag bestehe. :shock: Meine Nachfrage ob er damit meine, dass er einen von mir unterzeichneten Zeichennutzungsvertrag vorliegen habe, hat er bejaht. Ich habe dann gesagt, das sei nun eine ganz neue Information für mich und dass ich diese Dokumente in Zweifel stelle, bzw. dass es sich nur um eine Fälschung handeln könne und habe ihn aufgefordert mir Kopien davon zuzustellen. Er meinte dann, dass sie das prüfen werden und ich bekäme dann Bescheid. Nachdem ich ihm sagte, dass ich auf mündliche Zu- und Aussagen des DSD mittlerweile gar nichts mehr gebe (das sei aber schade, meinte er), forderte ich ihn auf eine schriftliche Erklärung dahingehend zuzusenden, dass kein Vertrag bestehe und die ausgesprochenen Mahnungen hinfällig seien. Das ganze mach ich jetzt auch noch mal schriftlich.
Zum Glück bin ich jemand, der Schriftstücke eher zuviel und zu lange aufbewahrt. Wenn ich die ganzen Dokumente (die ja eigentlich nur auf eine unverbindliche Preisanfrage beruhen) nicht im Ordner gehabt hätte, dann wär ich vermutlich ziemlich ins Grübeln darüber gekommen, ob ich nicht doch irgendwie einen Vertrag abgeschlossen habe.
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terracotta
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Beitrag von terracotta » Mo 27. Apr 2009, 12:22

Wenn das DSD so unfähig ist, wie Du schilderst, und sie Dir nicht schriftlich mitteilen, dass kein Vertrag besteht, kannst Du auch alle dann noch folgenden Mahnschreiben von denen bzw. von einem Inkassobüro ignorieren und warten, bis Dir ein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt wird. Dem solltest Du dann allerdings unbedingt widersprechen. In diesem Fall müsste das DSD Dich verklagen und beweisen, dass ein Vertrag vorliegt.
Gruß, terracotta

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vitalis
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Beitrag von vitalis » Mo 27. Apr 2009, 13:09

Im Netz gefunden und hat mir bei der Angelegenheit mir Hitflip in etwas abgewandelter Form sehr geholfen:

Musterbrief zur Abwehr einer unberechtigten Forderung für eine Internet-Service-Leistung


Absender:
Michaela Muster
Musterweg 1
99999 Musterstadt


Einschreiben mit Rückschein
Anbieter
Adresse Datum:


Ihre unberechtigte Forderung
Rechnungs-Nr./ Kunden-Nr.
Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom .......................... machen Sie einen Betrag in Höhe von ............ Euro für die angebliche Inanspruchnahme einer Internet-Serviceleistung gegen mich geltend.

Ich bin jedoch davon überzeugt, dass ich keinen ? zumindest jedoch keinen kostenpflichtigen - Vertrag mit Ihnen abgeschlossen habe.
Sollten Sie anderer Meinung sein, so weisen Sie mir bitte nach, wann und wie es zu einem Vertragsschluss gekommen sein soll, wie Sie mich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zum Fernabsatz belehrt und informiert haben.

Nach Inaugenscheinnahme Ihrer Homepage habe ich festgestellt, dass der Preishinweis versteckt ist, offenbar in der Absicht, unentdeckt zu bleiben. Es hat den Anschein, als werde die Leistung kostenlos angeboten. Weiter fehlt es an einer ausreichenden Widerrufsbelehrung.

Den angeblich abgeschlossenen Vertrag fechte ich vorsorglich wegen arglistiger Täuschung an. Zudem widerrufe ich diesen Vertrag hilfsweise nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge. Höchst vorsorglich erkläre ich die Anfechtung wegen eines Irrtums über den Inhalt der abgegebenen Willenserklärungen, hilfsweise kündige ich fristlos.
Von Drohungen mit einer unberechtigten Strafanzeige oder einer unzulässigen Eintragung dieser bestrittenen Forderung bei der Schufa sollten Sie Abstand nehmen, da ich mir ansonsten rechtliche Schritte gegen Sie vorbehalte.

Eine Zahlung werde ich nicht vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)

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Erzkanzler
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Beitrag von Erzkanzler » Mo 27. Apr 2009, 14:48

Hier noch Bemerkungen der Verbraucherzentrale:

http://www.vz-nrw.de/UNIQ12408361581705 ... 1721A.html

cu
Erzkanzler
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Buchfink
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Beitrag von Buchfink » Mo 27. Apr 2009, 16:27

Vielen Dank für die hilfreichen Links und Infos.
Soeben hat sich das Ganze allerdings geklärt. :D
Ich habe die folgende Mail vom DSD erhalten:

Sehr geehrter Herr .......... ,
wir bedauern es, sie unnötig angeschrieben zu haben und sind dementsprechend dankbar, dass Sie uns auf diesen Fehler aufmerksam gemacht haben.
Wir vermuten, dass im Rahmen eines EDV-Updates Merker verändert wurden.
Inzwischen haben wir die entsprechenden Einstellungen korrigiert.
Leider war inzwischen eine weitere Aufforderung an Sie gegangen.
Wir bitten dies zu entschuldigen.
Bitte betrachten Sie die Aufforderung zur Meldung als hinfällig.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Jetzt fällt mir aber ein Stein vom Herzen. Auch wenn ich in diesem Fall der festen Überzeugung war, dass ich 100%ig im Recht bin und von daher eigentlich nichts zu befürchten hatte, kann ich gut auf den ganzen Ärger verzichten.
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