Hallo,
sicher eine ganz naive Frage, aber trotzdem:
Man hat sich bez. Erfüllung der Verpackungsverordnung bei einem Entsorgungsunternehmer wie Grüner Punkt oder ähnlich angemeldet und den Jahresbeitrag bezahlt. Ist jetzt noch etwas zu unternehmen, etwa eine Erklärung an die IHK oder ähnlich?
Danke im voraus
litterae
Verpackungsverordnung
Re: Verpackungsverordnung
Weiter brauchst du nichts unternehmen. Die Anmeldung wird an deine zuständige IHK weitergeleitet.
Re: Verpackungsverordnung
1000 Dank, das beruhigt. d.h. ein abmahngeiler Rechtsanwalt holt sich bei dieser IHK die Information über die Zugehörigkeit und schlägt dann bei negativer Auskunft zu.
litterae
litterae
Re: Verpackungsverordnung
In diesem Fall besteht nicht so sehr die Gefahr der Abmahnung, sondern die Gefahr, wegen einer Ordnungwidrigkeit belangt zu werden. Die Lizensierung der Versandverpackungen durch gewerbliche Versandhändler ist durch die Verpackungsverordnung gesetzliche Pflicht. Ein Verstoß gegen diese Verordnung zieht ein Bußgeld in empfindlicher Höhe nach sich. Die Anwaltskosten einer Abmahnung erscheinen dagegen geradezu lächerlich klein.
Im noch laufenden Jahr gab es anscheinend Probleme bei der Übermittlung der Daten an die zuständigen Handelskammern und Diskusionen darüber, wer die Kosten dafür zu tragen hat. Für das folgende Jahr scheinen die Fronten abgesteckt zu sein: der Lizensierer hat die Kosten für die Datenübermittlung zu tragen. Ob und inwieweit nur die tatsächlich anfallenden Kosten an den Lizensnehmer weiter gegeben werden, steht jedem Lizensgeber frei.
Ich rate jedem gewerblichen Verkäufer, sich schleunigst nach einen Lizenzgeber seiner Wahl für 2010 umzusehen. Für das kommende Jahr ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Überprüfung durch die IHKs zu rechen, wer bei welchen Lizensierungs-Unternehmen registriert ist.
Im noch laufenden Jahr gab es anscheinend Probleme bei der Übermittlung der Daten an die zuständigen Handelskammern und Diskusionen darüber, wer die Kosten dafür zu tragen hat. Für das folgende Jahr scheinen die Fronten abgesteckt zu sein: der Lizensierer hat die Kosten für die Datenübermittlung zu tragen. Ob und inwieweit nur die tatsächlich anfallenden Kosten an den Lizensnehmer weiter gegeben werden, steht jedem Lizensgeber frei.
Ich rate jedem gewerblichen Verkäufer, sich schleunigst nach einen Lizenzgeber seiner Wahl für 2010 umzusehen. Für das kommende Jahr ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Überprüfung durch die IHKs zu rechen, wer bei welchen Lizensierungs-Unternehmen registriert ist.
Re: Verpackungsverordnung
1000 Dank für die kompetente Antwort, jetzt sehe ich wieder klar.