Abmahnung wegen Urheberrecht

Diskussionen für Händler rund um rechtliche Fragen.
alsateg01
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Re: Abmahnung wegen Urheberrecht

Beitrag von alsateg01 »

Hallo,

es scheint von diesem Buch nur eine Auflage von 2001 zu geben.

Es gibt zwar eine Neuauflage von 2003, der Titel des Buches lautet aber "das AMA-Musikerrecht", ISBN 3-89922-011-0.

Laut den Abmahnungsunterlagen, wurde beim Vergleich festgelegt, dass der Verlag das Buch ab 01.01.2003 nicht mehr vertreiben dürfe.

Ausserdem gibt es noch ein einstweiliges Verfügungsverfahren vom LG Köln von 2007, gegen einen Internet-Anbieter, der das "Plagiat" als Neuware zum Verkauf angeboten hatte.

Ich werde auf alle Fälle zum Rechtsanwalt gehen.
alsateg01
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Re: Abmahnung wegen Urheberrecht

Beitrag von alsateg01 »

Hallo,

ich habe heute direkt den Verfasser des beanstandeten Buches angeschrieben und das war seine Antwort:

Hallo, das Buch Das Neue Musikerrecht durfte vom AMA Verlag aufgrund eines aus mehreren Gründen, die nur bedingt etwas mit dem Buch selbst zu tun hatten, nur noch abverkauft werden. Bei Ihrem Kauf eines gebrauchten Buchs von Privat kommt das für den AMA Verlag bestehende Vertriebsverbot nicht in Betracht. Die Abmahnung des Kollegen Andryk können Sie mit dem Hinweis zurückweisen, dass eine Bindungswirkung des Vertriebsverbots nur den AMA Verlag und dessen Kunden, ausnahmslos Händler, betroffen hat. Private Verkäufe bzw. Käufe von gebrauchten Büchern fallen nicht unter das Vertriebsverbot und sind daher nicht zu beanstanden.
Zugleich weise ich darauf hin, dass das o.a. Buch seinerzeit bereits wegen der bevorstehenden Änderung des Urheberrechts nicht mehr aktuell war, weswegen auch der AMA Verlag sich (u.a.) zu dem Vergleich bereit gefunden hatte. Im Herbst 2003 ist mein aktualisiertes Buch Das AMA Musikerrecht veröffentlicht worden, in dem alle Änderungen des Rechts berücksichtigt sind.


...aaaber, ich habe es zwar von einer Privatperson gekauft (Flohmarkt), bin aber gewerblich, aber wiederum kein Kunde des AMA Verlages bzw. einer seiner Händler...

Jetzt kenne ich mich gar nicht mehr aus... kann ich mir vielleicht doch das Geld für einen Anwalt sparen????? :|
Kapuzinerkresse
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Re: Abmahnung wegen Urheberrecht

Beitrag von Kapuzinerkresse »

Hmm, wenn nicht im Auftrag des Verfassers, in wessen Auftrag ist der abmahnende Anwalt denn tätig geworden?
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terracotta
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Re: Abmahnung wegen Urheberrecht

Beitrag von terracotta »

Kapuzinerkresse hat geschrieben:Hmm, wenn nicht im Auftrag des Verfassers, in wessen Auftrag ist der abmahnende Anwalt denn tätig geworden?
Der abmahnende Anwalt ist selbst der Verfasser des Buches, von dem er alsateg vorwirft, ein Plagiat eines anderen Verfassers angeboten zu haben. Diesen Verfasser, der auch Anwalt ist, hat alsateg angeschrieben.
Gruß, terracotta
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terracotta
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Re: Abmahnung wegen Urheberrecht

Beitrag von terracotta »

alsateg01 hat geschrieben:Jetzt kenne ich mich gar nicht mehr aus... kann ich mir vielleicht doch das Geld für einen Anwalt sparen????? :|
Weißt Du etwas Näheres über das einstweilige Verfügungsverfahren vor dem LG Köln von 2007? Der Fall scheint ja Deinem sehr ähnlich gelagert zu sein. Ist gegen diese möglicherweise erfolgte einstweilige Verfügung Berufung eingelegt worden, und wie ist das Verfahren schließlich ausgegangen?
Zuletzt geändert von terracotta am Fr 22. Jan 2010, 23:39, insgesamt 1-mal geändert.
Gruß, terracotta
blokk
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Re: Abmahnung wegen Urheberrecht

Beitrag von blokk »

Ohne Nennung der AZ der hier angegebenen Urteile kommen wir hier nicht weiter.
Wie nanoq schon schrieb: Es kann sich um eine unrechtmäßige Abmahnung handeln. Dazu müßte man aber eben Fakten kennen.

Und auf die warte ich.
alsateg01
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Re: Abmahnung wegen Urheberrecht

Beitrag von alsateg01 »

Sorry...

- LG Köln AZ 28 O 491/01 vom 28.09.2001: Plagiatsache

- OLG Köln AZ 6 U 205/01 vom 01.03.2003: Berufungsverfahren und Vergleich

- LG Köln AZ 28O 623/07: Internetanbieter der das Plagiat als Neuware angeboten hatte
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Kohagie
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Re: Abmahnung wegen Urheberrecht

Beitrag von Kohagie »

Hallo alsateg01,

hast du dich denn schon einmal mit dem Urheber/Anwalt in Verbindung gesetzt, das Handling deines Angebotes besprochen und mit welchem Ergebnis.

Hast du dich denn schon einmal mit der IHK in deinem oder in der Nähe deines Ortes in Verbindung gesetzt und den Fall vorgetragen und mit welchem Ergebnis.

LG
Hartmut
alsateg01
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Re: Abmahnung wegen Urheberrecht

Beitrag von alsateg01 »

Hallo,

um eine Entscheidung zu fällen, wie ich weiter verfahren soll, müsste ich wissen, ob es eine zuverlässige Puplikation über Gerichtsurteile bezüglich Bücher gibt, die jedermann zugänglich und 100% vollständig ist.

Ist ein Buchhändler verpflichtet jedes Buch, dass er zum Verkauf freigibt, darauf zu prüfen, ob es ein Urteil darüber gibt?

Gibt es dazu ein entsprechendes Gesetz?

Gruß
juhuhu
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Re: Abmahnung wegen Urheberrecht

Beitrag von juhuhu »

Hallo,

bin gerade in einer ähnlichen Sache betroffen und deswegen seit Stunden am recherchieren. Auf deine Frage eine allgemein gehaltene Antwort.

Nein, soweit ich weiss, gibt es dazu kein Gesetz. Das ist Rechtsprechung. Zum Hintergrund: Man kann wegen einer Urheberrechtsverletzung als sogenannter Täter haften. Für eine Haftung als Täter oder Teilnehmer ist jedoch erforderlich, dass man eine Verletzungshandlung entweder selbst wissentlich vornimmt oder bei Dritten eine entsprechende Steuerungs- und Kontrollmöglichkeit hat. Neben der Haftung als Täter kommt noch eine Haftung als Störer in Betracht, wenn man zwar selbst nichts von der Verletzung weiß, aber einen Beitrag dazu leistet. Die Haftung als Störer greift immer dann, wenn man zumutabre Prüfpflichten verletzt. Für Buchhändler hat z.B. das LG Berlin im oben angegebenen Urteil entschieden, dass es einem Buchhändler unzumutabr ist, jedes Buch, das er anbietet, vorab auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Eine Störerhaftung scheidet danach aus. Abmahnkosten sind nicht zu bezahlen. Keine einfache Sache, das Urheberrecht. Weiss auch nicht, ob ich schon alles verstanden habe. Es gibt im Netz dazu aber recht viel Info, z.B. unter http://www.abmahnung-wegen-urheberrechtsverletzung.de oder allgemeiner http://www.abmahnwelle.de .
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Kohagie
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Re: Abmahnung wegen Urheberrecht

Beitrag von Kohagie »

Hallo zusammen,

habt Ihr bereits die für Euch zuständige IHK, unter Fair-Play, kontaktiert und was sagen die dazu?

Hier noch ein paar Links zum Thema:

http://www.sellerforum.de/
http://www.antiquariatsrecht.de/ nicht nur für Buchhändler
http://www.outbay.ch/phpBB3/
und
http://www.h-giessler.de/Abmahnungen/abmahnungen.html

LG
Hartmut Giessler
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