Neue Abmahnfalle: Verpackungsverordnung

Diskussionen für Händler rund um rechtliche Fragen.
Kalli
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Beitrag von Kalli »

"Aber schon stellt sich die nächste Frage, warum wurde eine Kennzeichnung auf der lizenzierten Verpackung, äußerlich angebracht, nicht genannt, gewollt, der grüne-Punkt als Erkennungsmerkmal abgeschafft? Weil dies wohl zu einfach gewesen wäre!" Kohagie



"Kunden müssen nicht auf Marke verzichten:

Exklusivvertrag für Grünen Punkt



DSD trennt Markennutzung von Entsorgungsdienstleistung



Köln, 25. August 2008. Ab 2009 bietet die Duales System Deutschland GmbH (DSD) ihren Kunden die Verwendung der Marke Der Grüne Punkt unabhängig von der Entsorgungsdienstleistung an.


?Kunden und Verbraucher haben ein großes Interesse am Grünen Punkt als Zeichen, dass der Hersteller die Pflichten aus der Verpackungsverordnung erfüllt hat?, stellt Stefan Schreiter, Vorsitzender der DSD-Geschäftsführung, fest. ?Wir bieten unseren Kunden daher die Möglichkeit, den Grünen Punkt auch unabhängig von unserer Entsorgungsdienstleistung zu nutzen.? Hersteller und Abfüller von verpackten Produkten können künftig über einen Dienstleistungsvertrag ihre Verkaufsverpackungen am dualen System der DSD beteiligen ? der Premiumdienstleister DSD sorgt für das kostengünstige und umweltgerechte Recycling der Verpackungen.


Die Nutzung der Marke wird in einem weiteren Vertrag geregelt, sodass Kunden ihre Verkaufsverpackungen auch dann mit dem Grünen Punkt kennzeichnen können, wenn sie die Entsorgungsdienstleistung der DSD nicht nutzen. Voraussetzung dafür ist der Abschluss des Markennutzungsvertrags und die Verpflichtung, die Anforderungen der Verpackungsverordnung für die gekennzeichneten Verpackungen zu erfüllen. Auch das Bundeskartellamt begrüßt diese Vertragsgestaltung."


Setzt sich die wirtschaftsliberale Linie durch: VerträgE müssen für die Versandverpackungen VOM KÄUFER der Versandverpackungen abgeschlossen werden. Dieser beauftragt entweder den Hersteller / Großhändler und/ oder schließt direkt mit einen der Entsorger den Vertag der Lizenzierung ab.

Konkret: Weder der Hersteller noch der Großhändler, ALLEIN der Käufer der Versandverpackungen ... muss Verträge abschliessen:

1. betreffend: Versandverpackungen,

2. betreffend: Verpackungsmaterial, etwa Tüten mit denen die Ware eingepackt wird,

3. betreffend: Kennzeichnung. Berechtigung der Kennzeichnung (Grüner Punkt) für die lizenzierten Versandverpackungen (Lupos + Innenmaterial in dem z.B. Bücher eingepackt werden)
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Kohagie
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dazu noch

Beitrag von Kohagie »

vom 21. Mai 2008:

Sehr geehrter Herr .....,

bzgl. der neuen Verpackungsverordnungen, die ja nach wie vor, was die Lizenzierungen betrifft, für viele ein Buch mit 7 Siegeln ist, habe ich folgendes veröffentlicht:

?Aktuell haben die Preise für Altpapier so angezogen, so dass es auf dem Markt für eine Gewichtstonne Altpapier rund 100 Euro gibt.
Dieses Geld sollte/n die Stadt/Städte für ihre Bürger erwirtschaften, statt sie draufzahlen zu lassen?, -
Für was zusätzliche Lizenzgebühren?

Das mit den Lizenzierungen ist m.E. nichts anderes, als eine Zwangsabgabe für kleine- und mittlere Unternehmen nur mit dem Zweck Kasse zu machen. Mehr nicht!

Das DSD erwirtschaftete, als nicht gewinnorientiertes Unternehmen, einen Überschuß von 836 Millionen Euro.
D.h. die Bürger wurden über Gebühr zur Kasse gebeten und die neue Verordnung wird/wurde doch mit einem Fehlbetrag begründet, der aber bereits durch die Erhöhung bezahlt wurde und bezahlt wird. Das Ganze hat doch mit der Umwelt überhaupt nichts zu tun.

Verpackungen und Altpapier werden auch ohne zusätzliche Bevormundung und Lizenzgebühr gesammelt, abgeholt von den Abholfirmen verkauft und dem Kreislauf wieder zugeführt und daraus enstehen dann wieder neue Verpackungen und Papier.

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Gießler
xxxxx

-------

Sehr geehrter Herr Gießler,
anbei die Antworten auf Ihre Fragen.
Schönes Wochenende

Freundliche Grüße


Eure Fragen beantwortet Euch bestimmt gerne und wohl richtig Herr Dr. Armin Rockholz:

rockholz.armin@berlin.dihk.de
Bereich Europa, Umwelt, Energie,Verbraucherpolitik
Leiter Referat Kreislaufwirtschaft,
Gewässerschutz, CO2-Emissionshandel
DIHK - Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V.
.....
www.dihk.de
Zuletzt geändert von Kohagie am Mi 3. Sep 2008, 13:21, insgesamt 1-mal geändert.
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Kohagie
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Beitrag von Kohagie »

@ Kalli und @ all,
ich würde mich freuen, würde/hätte ich mich geirrt und käme ein simples, einfaches und nicht zu teureres Handling.
Mr.Manoon
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Beitrag von Mr.Manoon »

@ Kohagie
Kannst du mir den Altpapierhändler nennen der 100 Euro für 1 Tonne Altpapier zahlt ? Ich würde gerne meine Ramschbücher da loswerden.
Soweit ich weiß gibt es 100 Euro für eine Tonne weißes Papier, säurefrei usw., dafür mußt du aber erstmal ein Studium absolvieren damit du in der Lage bist sortenrein zu sortieren, vermutlich mußt du dir noch ein Labor anschaffen, jeder Erzeuger hat da so seine eigenen Rezepte wie der das Papier zusammenrührt...
Mr.Manoon
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Beitrag von Mr.Manoon »

Ich vergaß, zur Zeit bekomme ich ca. 30 Euro die Tonne, Mindestmenge zwischen 250-500 Kilo pro Anfahrt, sonst lohnt sich das wiegen nicht für den Altpapierhändler.
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Kohagie
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Beitrag von Kohagie »

Mr.Manoon hat geschrieben:Ich vergaß, zur Zeit bekomme ich ca. 30 Euro die Tonne, Mindestmenge zwischen 250-500 Kilo pro Anfahrt, sonst lohnt sich das wiegen nicht für den Altpapierhändler.
Ich habe nicht so viele Bücher um auf diese Kilomengen zu kommen.

Aber da fällt mir ein, unsere, schmutzige, Schundliteratur, die vom Dezember und so, ob wir die, also einer von Euch, nicht sammeln sollten und dann als Altpapier verkaufen und von dem Erlös machen wir dann ein schönes Fest. Mit Lesestunden, Grillen, Bier, Wein, Weib und Gesang und so Sachen eben ..... :lol:
blokk
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Beitrag von blokk »

:lol: :lol: ich fürchte, die Kohle wird unser Trio noch brauchen.

Aber mal im Ernst: es gibt tatsächlich Altpapierhändler, die wieder bis zu 100 Euro die Tonne Altpapier bezahlen. Selbstverständlich nur bei Anlieferung.
http://www.mainpost.de/lokales/bad-kiss ... 66,4230697
http://www.taz.de/regional/berlin/aktue ... 8299ac435b

Das wird zwar von Region zu Region unterschiedlich sein, aber ganz umsonst muss man sicher nirgends seinen Ramsch abgeben. Goggeln und telen schafft Sicherheit.


Gute Idee wäre vielleicht, einen Info-Thread dafür aufzumachen. Ich selbst wohne leider zu ländlich, als das es hier einen Altpapierhändler geben würde.
Mr.Manoon
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Beitrag von Mr.Manoon »

Ich schreib das mal hier rein weil es um die Verpackungsverordnung und die Kosten für die Entsorgung geht.

Ja, man bekommt bis zu 100 Euro die Tonnne, wenn du zb. die Randabschnitte aus einer Druckerei verkaufst, das ist dann sortenreines weißes Papier, vorausgesetzt es ist hochwertig und säurefrei.
2 Cent für gemischtes Papier pro Kilo macht laut deinem Artikel pro Tonne 20 Euro. (Anlieferung nur in Mindestmengen, sonst gibt es gar nichts !)
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Kohagie
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Beitrag von Kohagie »

@ Mr.Manoon,

erst jetzt las ich deine Frage nach dem: wo es das gibt! Ich las dies und gab denke ich den Link hier vor Wochen/Monaten bekannt. Ich müßte diesen in meinem, sich nicht im PC befindlichen Archiv, ein Berg unsortierter Artikel und prall gefüllter Ordner, also ich müßte den Artikel und Link (den Link suche ich natürlich im Internet) erst suchen.

Ich glaube mich aber zu erinnern, daß es sich hier um diese Gegenstände handelt die vom Endverbraucher aus dessen Papiertonnen abgeholt werden. Demzufolge handelt es sich um jede Art von Papier. Der Ort war denke ich Köln.

Und, daß man vor der Abgabe, des Altpapiers beim Händler, dies selbst sortieren soll, habe ich noch nie gehört oder gelesen.

Also in Erlangen z.B. da wo unsere Verpackungen ankommen da wird dies - unsortiert - zu riesengroßen Ballen gepresst, die auch im freien lagern und dann irgendwohin gefahren werden. Zum sortieren, das glaube ich nicht, wer will oder sollte denn diese Mengen sortieren können?

LG
Mr.Manoon
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Beitrag von Mr.Manoon »

Niemand, es ist ganz gleich welches Papier als Altpapier verarbeitete wird, es ist automatisch immer die schlechteste Qualität eben weil es nicht sortenrein ist. (Ausser zb. besagte sortenreine Druckereiabfälle)
Auch wenn deine Lieferung sagen wir mal 20% der allerbesten Papiersorte enthält ist es eben immer noch die schlechteste und billigste Qualität, eben weil das keiner aussortieren kann oder will.
Kapuzinerkresse
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Beitrag von Kapuzinerkresse »

Zu den Altpapierpreisen: Aktuell erhält der Altpapierhändler für Mischpapier (Zeitungen, Kartonagen, etc) ca. 45 EUR die Tonne. Wie Manoon schon gesagt hat, wird nur sortenreines Papier derzeit mit ca. 80 EUR/t bepreist.


Zu den Preisen für das Befreiungssystem: Die Landbell AG bietet einen Befreiungsvertrag für die ersten beiden Jahre für 150 EUR (zzgl. MwSt) an. Das heißt also 75,-- im Jahr für ca. 150kg Papier/Pappe pro Jahr. Das ist zwar immer noch viel Geld, aber dafür braucht man sich dann keine Gedanken mehr machen, ob und wo lizensierte Verpackungen herkommen. Man kann billige - nicht vom Hersteller/Großhändler lizensierte - Verpackungen verwenden. Man kann - wer möchte - auch in Toilettenpapier einwickeln oder auch die berühmt-berüchtigten Aldikartons problemlos verwenden.
In meinen Augen eine Überlegung wert, oder?
Moranda
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Beitrag von Moranda »

Hallo Zusammen,

ich habe heute folgendes Schreiben bekommen:

Hinweis zu anstehender Erneuerung der Verpackungsverordnung: Nach Rücksprache mit dem Umweltministerium und Landesumweltministerium steht die einheitliche Länderabstimmung über die praktische Umsetzung der Verpackungsverordnung und der daraus resultierenden Rechtssicherheit für alle Beteiligten (Hersteller, Händler usw.) noch aus. Laut Landesumweltministerium NRW soll in den nächsten Wochen eine letztendliche Abstimmung unter den Ländern stattfinden. Danach soll ein rechtsverbindliches Auskunftsersuchen für die angestrebte Lösung möglich sein. Fazit: Schließen Sie keine voreiligen Verträge ab, lassen Sie sich nicht verunsichern, denn es gibt noch keine einheitliche Abstimmung der Bundesländer zur praktischen Umsetzung der Verordnung.
Wir halten Sie informiert.

So schreibt mir ein Lupo-Lieferant, bei dem ich mal gekauft habe.
Kalli
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Beitrag von Kalli »

Genau: Abwarten und informieren.
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Kohagie
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zum Thema

Beitrag von Kohagie »

Gestern las ich im Spiegel, Nr. 29, vom 14.07.08, Seite 135:

Umwelt - Gold durch Altpapier

Sinngemäß steht da, das es Forschern gelungen ist, mittels Altpapier aus Elektronikschrott Gold, die darin vorhandenen Goldanteile, abzuschöpfen. Das Altpapier (Anmerk. auch unsere lizienzierten Verpackungen) wird zu einem Pulver umgewandelt, dieses Pulver kommt in einen Behälter mit, eben, dem Schrott und an diesem Pulver lagern sich hauptsächlich Gold und Platin ab. Pro Kg Altpapierpulver 996 Gramm Gold. Wir werden gezwungen, anderen eine goldene Nase zu verdienen.
Kalli
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Beitrag von Kalli »

"Das mit den Lizenzierungen ist m.E. nichts anderes, als eine Zwangsabgabe für kleine- und mittlere Unternehmen nur mit dem Zweck Kasse zu machen. Mehr nicht!" Kohagie


"Wettbewerb um Grüne Punkt-Abfallentsorgung erreicht nicht den Verbraucher

Köln/Pegnitz, 06.09.2008: Der Geschäftsführer des Pegnitzer Entsorgungsspezialisten BellandVision, Thomas Mehl, fordert im Interview mit dem Deutschlandfunk die Weitergabe von Einsparungen beim Grünen Punkt an die Endverbraucher. Bis zu 400 Millionen Euro könnten jährlich durch den Wettbewerb der Firmen an den Handel weitergegeben - und damit der Verbraucheranteil am Recycling-System gesenkt werden.


?Wettbewerb ohne Nutzen für den Verbraucher erscheint nicht besonders sinnvoll. Experten schätzen, dass durch den Wettbewerb jährlich zirka 300 bis 400 Millionen Euro eingespart werden können. Jetzt geht es aber darum, dass die Einsparungen auch bei denen ankommen, die die siehe Atommüll, Abfall, kommunale Abfallbeseitigung, Abwässerreinigung
Entsorgung, das Recycling tatsächlich bezahlen, und das sind nun mal die Endverbraucher. Seit Bestehen der Die Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen, kurz V. (VerpackV), verabschiedet im Juni 1991, zielt darauf ab, die Verwendung umweltverträglicherer Stoffe bei der Herstellung von Verpackungen festzuschreiben und das Verpackungsaufkommen (Verpackungsmüll) zu minimieren durch Verpflichtung zur:Verpackungsverordnung bezahlt nämlich jeder Verbraucher beim Einkauf seiner täglichen Produkte über den Einkaufspreis gleich das Bei der Produktion und beim Verbrauch von Gütern entstehen Abfälle. Die Rückführung dieser Abfälle in den Stoffkreislauf (Produktion - Verbrauch) durch Verwertung nennt man R.Recycling der Verpackung mit", so Mehl.

Bei einem Großteil der Produkte belaufen sich nach seinen Angaben die Gesamtkosten je nach Verpackungsgröße, aber auch Material zwischen einem halben und zehn Cent. ?Unter Berücksichtigung der neuen Rabatte könnten die Produktpreise für den Verbraucher somit um bis zu drei Cent reduziert werden. Ich denke, dass das für den Verbraucher eine schöne Einsparung wäre", erklärte Mehl gegenüber dem Deutschlandfunk. Die Hersteller würden die erzielten Rabatte teilweise nicht an den Handel weitergeben. ?Für die Handelsunternehmen bleibt es damit völlig undurchsichtig. Das hat zur Folge, dass der Handel weiterhin die alten hohen Lizenzpreise in seinem Einkaufspreis bezahlt und der Endverbraucher damit leer ausgeht", kritisierte Mehl.

Gerade weil man die Möglichkeit zur Kosteneinsparung erkannt habe, seien viele Handelsunternehmen Partner seines Unternehmens geworden. Diese Händler wollen die Preise von unnötigen Aufschlägen bereinigen, um die Lebenshaltungskosten zu einem erträglichen Niveau zu führen. Kritisch äußerte sich der Entsorgungsexperte mit den so genannten Trittbrettfahrern auseinander, die die Sammel- und Bei der Produktion und beim Verbrauch von Gütern entstehen Abfälle. Die Rückführung dieser Abfälle in den Stoffkreislauf (Produktion - Verbrauch) durch Verwertung nennt man R.Recycling-Einrichtungen ohne Gegenleistung nutzen würden- ?Manche sind sogar so unverschämt und lassen sich die Lizenzgebühren vom Handel im Einkaufspreis mitbezahlen, ohne diese Gebühren jedoch an ein Die Duale System Deutschland Gesellschaft für Abfallvermeidung und Sekundärrohstoff, Bonn (DSD) wurde von Unternehmen des Handels, Verpackungsherstellern und deren Materiallieferanten gegründet.Duales System abzuführen. Und hier sprechen wir nicht von Ausnahmen, sondern von schätzungsweise 20 bis 25 Prozent, die zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil das System der Gelben-Sack-Sammlung aushöhlen", monierte der BellandVision-Chef im Gespräch mit dem Deutschlandfunk."


"München (aktiencheck.de AG) - Nach Meinung der Experten von "FOCUS-MONEY" hat die interseroh-Aktie (ISIN DE0006209901/ WKN 620990) nach einer Verschnaufpause wieder Luft nach oben.

Internet-Versandhändler müssten ab dem 01.01.2009 nach der dann in Kraft tretenden fünften Novelle der Verpackungsverordnung ihre Versandhüllen zurücknehmen. Da eine eigene Entsorgung teuer und kompliziert wäre, böten Abfallspezialisten wie interseroh ihre Dienste an. So übernehme das Unternehmen beispielsweise für Amazon.com in Deutschland bereits die Entsorgung. Durch die neue Gesetzeslage dürfte interseroh zahlreiche neue Kunden hinzubekommen.

Die Gesellschaft habe in Q1'2008 bei einem Umsatz von rund 527 Mio. Euro ein EBIT von 19,5 Mio. Euro erwirtschaftet. Die meisten Umsätze erziele interseroh im Stahl- und Metallrecycling. Doch durch die fünfte Novelle könnte weiteres Wachstum auch vom kleineren Dienstleistungssektor kommen.

Die Analysten von Dexia Securities hätten den Titel von "halten" auf "hinzufügen" hochgestuft und sähen das Kursziel bei 66 Euro.

Nach Meinung der Experten von "FOCUS-MONEY" hat die interseroh-Aktie nach einer Verschnaufpause wieder Luft. Ein Stoppkurs sollte bei 46,50 Euro platziert werden. (Ausgabe 37) (04.09.2008/ac/a/nw)"
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